Haushaltsrede 2019/2020 SPD-Ruppichteroth, 09.04.2019

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Presse und der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich unter anderem gesagt:

Wir in Ruppichteroth haben das Problem und wir müssen es lösen.

Bevor ich feststelle, ob wir das Haushaltsproblem gelöst haben, möchte ich kurz die aktuellen Zahlen unseres Kämmerers Heribert Schwamborn aus dem Entwurf Haushalt 2019/2020 nennen:

Gesamtergebnis 2019 Minus 1.782.400 Mio. €

Gesamtergebnis 2020 Minus 1.051.500 Mio. €

Ende 2023 wird mit einem Überschuss von 459.400 € gerechnet.

Das Eigenkapital beträgt am Ende der Planungsphase nur noch rd. 623.900 €.

Das größte Problem ist und bleiben die Kassenkredite.

Die schwarze Null bzw. der geringe Überschuss am Ende des Planungszeitraumes in vier Jahren ist natürlich nur eine Plangrösse, die sich bei einem konjunkturellen Einbruch oder steigende Zinsen schnell ins Negative dreht. Hierauf habe ich schon bei meiner letzten Haushaltsrede hingewiesen.

Ich möchte, bevor ich die Antwort gebe ob das Haushaltsproblem gelöst ist, näher auf die Gesamtsituation in der Gemeinde Ruppichteroth eingehen.

In den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen hört man immer wieder, das es kein Vergnügen ist zum Haushalt Stellung zu nehmen. Oder, der Haushalt spiegelt die desolate Finanzlage der Gemeinde wider . Oder, wer ist Schuld an dem finanziellen Dilemma?

Trotz dieser negativen Berichte sind wir der Meinung, dass wir in den letzten Jahren einiges für Ruppichteroth und für unsere Bürgerinnen und Bürger getan haben.

In der letzten Haushaltsrede habe ich gesagt die SPD Ruppichteroth wird sich trotz schwieriger Finanzlage weiter mit den Themen:

Gewerbe, Schulen, Einkaufen, Tourismus, Alter, Sozialer Wohnungsbau und Gesundheit befassen und diese Felder weiter vorantreiben.

• Gewerbe: Haben wir schon vor vielen Jahren gegen manchen Widerstand durchgesetzt. Heute ist das Gewerbegebiet voll und wir brauchen dringend weitere Flächen.
• Schulen: Hier haben wir uns nicht beirren lassen und sind besonders stolz heute eine weiterführende Schule, in der alle Abschlüsse bis zum Abitur angeboten werden, anbieten zu können.
• Einkaufen: Das neue Einkaufszentrum, auch Huwil-Center genannt, ist für Ruppichteroth eine absolute Bereicherung
• Tourismus: Hier wird aktuell mit dem ISEK (Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept) Ruppichteroth für die Zukunft fit gemacht. Hier freuen wir uns besonders, dass wir die Synagoge durch die Gemeinde kaufen konnten.
• Alter: Schon vor Jahren haben wir gefordert, auch an unsere älteren Mitbürger zu denken und entsprechenden Wohnraum bzw. Pflege- und Betreuungsstellen zu schaffen. Hier gibt es aktuell positive Entwicklungen die dies sicherstellen wird.
• Wohnraum: Dieses Thema ist wie überall schwierig. Es steht zu wenig oder zu teurer Wohnraum zu Verfügung. Hier haben wir von der SPD bereits mehrere Anträge eingebracht um den allgemeinen Wohnraum für die Bevölkerung und vor allem für die finanzschwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger anzubieten. Ein Stichwort ist hier der Soziale Wohnungsbau. Wir werden hier demnächst weitere Vorschläge unterbreiten.
• Gesundheit: Das Thema Ärzteversorgung ist in aller Munde. Wir sind froh, dass hier vor kurzem die erste barrierefreie Arztpraxis entstanden ist und das diese Arztpraxis wegen Altersaufgabe an eine neue jüngere Ärztin weitergegeben wird.

Trotz aller Haushaltsprobleme sind wir der Meinung das Ruppichteroth auf dem richtigen Weg ist. Wir wissen, dass hier ein Bürgermeister inkl. seiner gesamten Verwaltung mit viel Kraftanstrengungen – hier verweis ich auf die enormen manchmal nicht nachvollziehbaren Vorschriften, Anträge, Genehmigungen usw. – hinter steht .

In einer der letzten Haushaltsrede hatte ich gesagt: „Als eigenständige Gemeinde müssen wir aber weiter bemüht sein, durch intelligente Konzepte, Umstrukturierung von Abläufen etc., neue Wege in die Zukunft zu gehen“.

Ich hatte auch gesagt: Aber nicht nach dem Motto, wir brauchen das, egal was es kostet!

Und hier komme ich, nach dem positiven Ausflug auf die Anfangsfrage:
„Haben wir das Haushaltsproblem gelöst?“

Wenn auch nach der jetzigen Planung der Haushalt in 2023 ausgeglichen ist, haben wir noch manche Anstrengungen vor uns um dies zu schaffen und was noch wichtiger ist, in den weiteren Jahren bzw. für die Zukunft beizubehalten.

Dies wird jedoch nicht gelingen, wenn uns der Bund aber vor allem auch das Land nicht hilft.

Hier sind wir von der neuen Landesregierung enttäuscht .
Unter dem Motto: Erst versprochen – dann gebrochen, haben wir bereits mehrmals im örtlichen Mitteilungsblatt auf das wahre Gesicht nach den Wahlversprechungen der CDU/FDP geführten Landesregierung hingewiesen.

• Zum Beispiel wird Ruppichteroth mal eben mit zusätzlichen 58.554 € bei der Krankenhausfinanzierung belastet.
• Dann wird die im Koalitionsvertrag versprochene Integrationspauschale von 434 Mill. € zusammengestrichen. Es bleiben nach massiven Protesten und Buchungstricks des Landes 100 Mill. übrig. Zumindest sollen jetzt für 2019 die Integrationsmittel 1:1 an die Kommunen weitergegeben werden. Es bleibt abzuwarten.
• Ein weiteres großes Problem für die Kommunen, hier natürlich auch für Ruppichteroth, ist die Belastung für geduldete Flüchtlinge. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, das die Gemeinde Ruppichteroth mit steigender Tendenz zur Zeit für 29 geduldete Flüchtlinge keine Unterstützung mehr erhält.
• Die Landesregierung muss die Initiative ergreifen um die überschuldeten Kommunen finanziell handlungsfähig zu machen . Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen.

Nicht nur der Kämmerer bekommt die Vorgehensweise der Landesregierung zu spüren, sondern auch die Bürger unserer Gemeinde.

• Da sollte nach einer Stellungsnahme des Landesverkehrsministers Wüst der Landeszuschuss für das Sozialticket in NRW schrittweise eingestellt werden. Ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit geringem Einkommen. Nach massiven Protesten, auch durch einen Antrag der SPD Ruppichteroth mit der Forderung „VRS Mobilpass muss langfristig über 2018 erhalten bleiben“ wurde dieses Vorhaben zurückgezogen.
• Aktuell wird die Möglichkeit den Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu befreien, durch die Landesregierung verhindert.
  Als Grund wird angegeben die Straßenausbaubeiträge können nicht abgeschafft werden, weil dies nicht finanzierbar ist.
  Ich habe eine Liste zusammengestellt, nach der in Deutschland noch 4 Länder übrigbleiben, die weiter Beiträge erheben wollen. Alle anderen Länder haben die Beiträge bereits abgeschafft bzw. wollen dies in Kürze tun oder haben zumindest eine Kann Regelung. Die Mitteilung, dass diese Länder den finanziellen Ausfall den Kommunen alleine überlassen, ist so nicht richtig.
• Grundsätzlich mache ich keine Personen persönlich für Fehlentscheidungen verantwortlich. Ich möchte nur einen Appell an unseren Landtagsabgeordneten Björn Franken richten.
  Herr Franken, Sie haben bei Ihrer Vorstellung zum Landtagsabgeordneten unter anderem geschrieben …“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,…ich kann und will mehr für Sie tun.
  Herr Franken, dann machen Sie das auch! Sie wurden dafür gewählt.

Jetzt komme ich wieder zurück zur Gemeinde bzw. zum Wunsch des Bürgermeisters der in seiner Haushaltsrede schreibt: „Wie in den vergangenen Jahren baue ich erneut auf die Unterstützung der Fraktionen im Rat der Gemeinde, um über den Doppelhaushalt 2019/2020 die Entwicklung der Gemeinde weiterhin positiv voranzutreiben“.

Bevor ich auf die Zustimmung/Ablehnung des vorgelegten Doppelhaushalts eingehe, möchten wir uns ausdrücklich bei

• dem Bürgermeister
• dem Kämmerer
• und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung

für Ihre Arbeit bedanken.

Fangen wir mit dem Bauhof an.
Hier haben wir schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die „Interkommunale Zusammenarbeit“ einen positiven Effekt für Ruppichteroth bedeuten würde.
Jetzt wird deutlich, dass die Zusammenlegung der Verantwortlichkeit eines Bauhofleiters und eines Tiefbauingenieur/-techniker nicht möglich ist. Jetzt soll ein stellv. Bauhofleiter eingestellt werden. Diesem können wir nicht zustimmen.

Zum Thema Bauhof haben wir aktuell einen Antrag eingebracht.

Dann soll für 600.000 € ein zusätzlicher Radweg gebaut werden.

Auch dies können wir nicht akzeptieren.

Hier verweisen wir auf einen Antrag der FDP, den wir positiv sehen.

Dann sollen 500.000 € für die Sanierung/Neubau der Mauer in der Burgstraße ausgegeben werden.

Auch hier haben wir starke Bauchschmerzen.

Hier sollte zumindest eine preiswertere Alternative gesucht werden.

Die beschlossenen Hebesätze, tragen wir selbstverständlich wie in den Vorjahren mit.

Die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen ergeben im Jahr 2013, 450.000€ bei der Gewerbesteuer (bei der geplanten Ertragslage) und 260.000€ bei der Grundsteuer.

Ohne diesen Beitrag der Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende wäre der Haushaltsausgleich nicht möglich.

Wir haben jedoch die Befürchtung, wenn wir so weiter machen, das weitere Streuerhöhungen unumgänglich sind.
Dies sehen wir natürlich sehr kritisch.

Die SPD-Ruppichteroth wird sich weiter intensiv für einen soliden und gewissenhaften Umgang mit dem Geld der Bürger einsetzen.

Wir werden deshalb dem Haushalt 2019/2020 so nicht zustimmen.

Im Einzelnen stimmen wir:

• der Haushaltsatzung für die Jahre 2019/2020 nicht zu
• der Ergebnis- und Finanzplanung 2019/2020 nicht zu
• dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2019 bis 2020 nicht zu
• der Investitionsliste für die Jahre 2019 bis 2023 nicht zu
• der Feststellung des Stellenplanes für die Jahre 2019/2020 nicht zu.

Wir weisen nochmal ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht gegen die Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Herrn Schwamborn gerichtet ist.

Hier wurde im Rahmen ihrer Möglichkeit hervorragende Arbeit geleistet.

Wie in meiner letzten Haushaltsrede möchte ich auch diesmal ein Augenmerk auf das Ehrenamt richten, welches der Gemeinde einiges an finanzieller Belastung abnimmt.

Ich möchte mich ganz besonders bei der Flüchtlingshilfe bedanken, ebenso wie bei allen Ehrenamtlichen der Feuerwehr, den Mitgliedern der Tafel, der Arbeitsgemeinschaft für Senioren und behinderte Menschen, den Dorfgemeinschaften und den vielen anderen Ehrenamtlichen.

Wenn wir diese Menschen nicht hätten, sähe es noch viel problematischer aus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Richard Rohs

Fraktionsvorsitzender