SPD-Ruppichteroth, 25.04.2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Presse und der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich unter anderem gesagt:

Wer ist schuld an dem finanziellen Dilemma der Gemeinde Ruppichteroth?

Der Bürgermeister stellte damals fest: „Bund und Land müssen helfen“.

Meine Schlussfolgerung war: Bei aller Kritik an andere, die mit Sicherheit zum Teil gerechtfertigt war, müssen wir dennoch feststellen:

Wir in Ruppichteroth haben das Problem und wir müssen es lösen.

Wie sieht der Haushalt 2017 aus?

Haben wir unsere Hausaufgaben gemacht?

Hat Bund und Land den Kommunen geholfen?

Hierzu möchte ich die aktuellen Zahlen unseres Kämmerers Heribert Schwamborn nennen :

Gesamtergebnis 2017 Minus 2.837.500 Mio. €

Gesamtergebnis 2018 Minus 1.874.500 Mio. €

Ende 2023 wird mit einem Überschuss von 151.000 € gerechnet.

Das Eigenkapital beträgt am Ende der Planungsphase nur noch rd. 379.600 €.

Die schwarze Null bzw. der geringe Überschuss am Ende des Planungszeitraumes in sechs Jahren ist natürlich nur eine Plangrösse, die sich bei einem konjunkturellen Einbruch oder steigende Zinsen schnell ins Negative dreht. Außerdem sind damit noch lange nicht die Defizite der vorangegangenen Jahre, die zu dem hohen Bestand an Kassenkrediten geführt haben, ausgeglichen.

Unterstellt, wir können den strukturellen Überschuss in 2023 und in den Folgejahren auch erreichen, dann schaffen wir in etwa 150 Jahren den Ausgleich.

Das sieht alles noch nicht so richtig erfreulich aus.

Kommen wir erst einmal zu Land und Bund:

Zum ersten Mal seit 1973 ist Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 ohne neue Kredite ausgekommen. Statt der geplanten 1,8 Milliarden Euro Neuverschuldung erwirtschaftete das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro, der vollständig in die Schuldentilgung gesteckt wird.

Was sind die Gründe für das gute Abschneiden? Vor allem die günstige Wirtschaftslage des Landes. Die Steuereinnahmen lagen bei 53,7 Milliarden Euro und damit 7,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro über dem Jahr 2015. Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber 2015 um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent. Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert.

Was ist mit den weiteren Steuereinnahmen? Die zusätzlichen Zuweisungen des Bundes für Flüchtlinge von rund 850 Millionen Euro, die zum Topf der Steuereinnahmen zählen, seien das Ergebnis guter Verhandlungen mit dem Bund. „Wir haben damals gefordert, dass der Bund sich an den Kosten für Flüchtlinge, die in den Ländern und den Kommunen entstehen, zur Hälfte beteiligt“. Das Land habe das gesamte Geld an die Kommunen weitergegeben und aus eigener Kasse noch einmal 40 Prozent draufgelegt. „Da ist beim Land nichts hängengeblieben, sagte Andrė Stinka (Generalsekretär der NRWSPD).

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen Vorsitzenden Armin Laschet im Ministerium hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen. Der Überschuss von mehr als 200 Mill. Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Das finanzpolitisches Konzept des Landes ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot – Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Kommen wir nun zu Ruppichteroth: Profitiert Ruppichteroth von der positiven Entwicklung des Landes?

Zumindest ist festzustellen, dass die Gemeinde Ruppichteroth erhebliche Zuschüsse zu verschiedenen Sanierungs – und Modernisierungsmassnahmen erhält.

Um nur einige zu nennen:

• Ruppichteroth erhält in den nächsten 4 Jahren 743.960,-€ für die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen (Gute Schule 2020)
• Ruppichteroth erhältlich aus dem Kummunalinvestitionsfördergesetz (KinvFG) 512.502,49€
• Ruppichteroth erhält Fördermittel aus dem Förderprogramm des Landes Umweltministerium „VITAL.NRW“. Hier stehen 1,9 Mill. € für 7 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung.

Dies alles rettet natürlich noch nicht den Haushalt von Ruppichteroth.

In der letzten Haushaltsrede 2015 hatte ich gesagt: „Als eigenständige Gemeinde müssen wir aber weiter bemüht sein, durch intelligente Konzepte, Umstrukturierung von Abläufen neue Wege in die Zukunft zu bestreiten“.

Hier zitiere ich Bürgermeister Mario Loskill aus seiner Haushaltsrede 2017:

Selbstverständlich hätte ich mir die eine oder andere Aufgabe als interkommunale Lösung gewünscht und bitte alle Fraktionen bei zukünftigen Vorschlägen zur interkommunalen Zusammenarbeit wieder offener zu sein und dies mitzutragen! Dies schafft Synergieeffekte und echte Einsparungen auf der Ausgabenseite.

Im Zuge dessen meinte er, dass wir mutiger sein müssen.

Wenn es auch der CDU nicht gefallen wird, ja mutig müssen wir sein. Kirchtumsdenken bringt Ruppichteroth nicht weiter.

Alle Experten, von der Gemeindeprüfungsanstalt über den Städte und Gemeindebund bis zu kommunalen Fachverbänden, sehen in der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Gemeinden.

Hier zitiere ich auch den Bürgermeister von Much Herrn Büscher (CDU) bei der Vorstellung des Konzeptes zur Zusammenlegung der Bauhöfe : „Wenn wir den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit nicht gehen, gefährden wir auf Dauer unsere Eigenständigkeit „ (damit meinte er nicht nur Ruppichteroth, sondern alle Gemeinden.

Da durch die Mehrheitsfraktion die Zusammenlegung der Bauhöfe Ruppichteroth, Neunkirchen/Seelscheid und Much verhindert wurde, müssen die Ruppichteroth Bürger zukünftig für alle Kosten selber aufkommen.

Diese Mehrausgaben inkl. Einstellung neuer Mitarbeiter hat alleine die Ruppichterother CDU zu verantworten.

Es ist davon auszugehen, das neben den beschlossenen Hebesätze, die wir selbstverständlich mittragen, weitere Steuerhöhungen unumgänglich sind. Dies sehen wir natürlich sehr kritisch.

Die SPD-Ruppichteroth wird sich weiter intensiv für einen soliden und gewissenhaften Umgang mit dem Geld der Bürger einsetzen.

Wir werden deshalb dem Haushalt 2017/2018 nur in Teilen zustimmen.

Im Einzelnen stimmen wir:

• der Haushaltsatzung für die Jahre 2017/2018 nicht zu
• der Ergebnis- und Finanzplanung 2017/2018 nicht zu
• dem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2019 bis 2023 nicht zu
• der Investitionsliste für die Jahre 2017 bis 2023 zu
• der Feststellung des Stellenplanes für die Jahre 2017/2018 nicht zu.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht gegen die Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Herrn Schwamborn gerichtet ist.

Hier wurde im Rahmen ihrer Möglichkeit hervorragende Arbeit geleistet.

Deshalb bedanken wir uns bei

• dem Bürgermeister
• dem Kämmerer
• und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung

Für die nächsten Jahre wird sich die SPD Ruppichteroth trotz schwieriger Finanzlage weiter mit dem wichtigen Feld der Infrastruktur befassen. Bereits erfolgreich von der SPD initiierte Themen wie:

• Schulen
• Gewerbe
• Einkaufen
• Tourismus
• Alter
• Sozialer Wohnungsbau
• Gesundheit

wollen wir weiter voranbringen. Aber nicht nach dem Motto, wir brauchen das, egal was es kostet!

Zum Schluss möchte ich noch ein besonderes Augenmerk auf das Ehrenamt richten, welches der Gemeinde einiges an finanzieller Belastung abnimmt.

Ich möchte mich ganz besonders bei der Flüchtlingshilfe bedanken, ebenso wie bei allen Ehrenamtlichen der Feuerwehr, den Mitgliedern der Tafel, der Arbeitsgemeinschaft für Senioren und behinderte Menschen, den Dorfgemeinschaften und den vielen anderen Ehrenamtlichen.

Hierauf sollten wir auch in Zukunft besonderen Wert legen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Richard Rohs

Fraktionsvorsitzender