13.07.2016

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bitten um Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für „Schule und Sport“.

Begründung:

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Förderprogramm zur Sanierung maroder Schulen angekündigt. In den nächsten vier Jahren sollen insgesamt zwei Milliarden Euro über ein Kreditprogramm der NRW.Bank bereitgestellt werden. Die Tilgung übernimmt das Land und unterstützt so die Kommunen als Schulträger bei der Sanierung und Verbesserung der Schulgebäude. Förderfähig sollen beispielsweise Sanierungsarbeiten an Gebäuden, Erneuerung von Toilettenanlagen oder die Modernisierung der technischen Ausstattung sein. Nach der Sommerpause sollen die Rahmenbedingungen für die Förderung durch das Finanzministerium vorgestellt werden.

Damit Ruppichteroth und unsere Schulen vom Milliardenprogramm der Landesregierung profitieren können, sollten möglichst zeitnah die Bedarfe ermittelt und Konzepte erstellt werden,damit sich Ruppichteroth möglichst schnell um die Fördermittel für 2017 und die Folgejahre bewerben kann. Aus diesem Grund sollte sich der Ausschuss für Schule und Sport in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen und erste Beschlüsse fassen