Friedensstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei den regelmäßig stattfindenden „SPD vor Ort“ Terminen wurden wir in Ruppichteroth, Friedensstraße von den Anwohnern auf den schlechten Zustand dieser Straße hingewiesen.

Landesregierung sorgt für 100 Prozent Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht. Das bedeutet eine Aufstockung der bisherigen Förderung aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent. Damit schafft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen volle Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisher hälftige Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte auf eine Vollentlastung und damit auf „Null Euro“ umzustellen.

Anfrage:

Aufgrund der Mitteilung der Landesregierung bittet die SPD-Fraktion um Prüfung ob diese Straße in den nächsten Termin der „Wegekommission aufgenommen werden kann, mit dem Ziel in eine 100% Förderung aufgenommen zu werden.

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Oeleroth

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei den regelmäßig stattfindenden „SPD vor Ort“ Terminen wurden wir in Oeleroth, Haus Nr. 32 u. 34 auf eine Problematik der Ansammlung von Regenwasser hingewiesen.

Wir stellen daher folgenden Prüfauftrag, bzw. Beseitigung dieses Zustandes.

Auf den von den Anwohnern zur Verfügung gestellten Bildern ist die Problematik bei Regen gut zu erkennen.

Dies ist natürlich ein unhaltbarer Zustand.

Die Straße hat in diesem Bereich Gefälle in Richtung der Anwohner-Grundstücke und auf der gesamten Stecke von beiden Seiten Gefälle zu Mitte.

So hat das Wasser keine Möglichkeit abzufließen.

Lösungsvorschlag:

Mit den Anwohnern wurde folgende Lösung besprochen:

Es müsste mit möglichst geringen Kosten in dem Bereich möglich sein, 2-3 Senkkästen einzubauen und über Rohre das Wasser in den am Ende des Grundstücks Nr. 34 befindlichen Regenwasserkanal abzuleiten.

Für die SPD ist es selbstverständlich, dass hier keine Anwohner-kosten entstehen.