20.04.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill,
die SPD-Ratsfraktion beantragt zu der Sitzung des Rates am 03.05.2018 den Tagesordnungspunkt „Öffentlicher Wohnungsbau in Ruppichteroth!“ und bittet um folgende Beschlussfassung:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Ruppichteroth fordert, dass die Förderkulisse zur sozialen Wohnraumförderung so ausgestaltet wird, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau in Ruppichteroth wirtschaftlich errichtet werden kann. Dies ist vorzugsweise durch eine Erhöhung der Förderpauschalen und der Aufstockung des Gesamtfördertopfes sicherzustellen. Die Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeister werden aufgefordert, die Beschlussfassung an die beteiligten Landesorgane zu kommunizieren und sich für einen entsprechende Verbesserung der Förderbedingungen einzusetzen.“
Begründung:
Die Landesregierung hat mit dem Papier zur Sozialen Wohnraumförderung 2018 eine neue, unattraktive Situation von bezahlbarem Wohnraum geschaffen. Neben der Tatsache, dass der sozialen Wohnraumförderung jährlich rund 300 Millionen Euro entzogen werden soll, stößt auch die geplante Neueinstufung des Mietniveaus und der Anpassung der Förderpauschalen vielerorts auf Unverständnis.
Die aktuelle Wohnungsnot in Ruppichteroth und die Mietpreisexplosion werden bei dieser Einstufung nicht hinreichend berücksichtigt. Vielmehr noch: Die Einstufung aus dem fernen Düsseldorf und die neue Förderkulisse gehen völlig an der Realität vorbei und gefährdet das wirtschaftliche Handeln der Wohnungsbaugenossenschaften vor Ort.
Die SPD-Ratsfraktion fordert daher, dass die geplanten Änderungen durch die Landesregierung revidiert werden und die künftige Förderkulisse an die Realität und Bedürfnisse vor Ort angepasst wird. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Rates in entsprechender Funktion sollen sich dafür einsetzen, dass die Bedingungen vor Ort bei der Einstufung berücksichtigt werden und die soziale Wohnraumförderung künftig wieder eine gewichtigere Rolle bei der Verteilung der Finanzressourcen spielt. Eine attraktive Förderkulisse ist unerlässlich, damit genug bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
