30.11.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill,
die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung den Tagesordnungspunkt
„Der VRS-MobilPass muss langfristig erhalten bleiben!“
und fordert folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt:
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth spricht sich für eine Fortsetzung des Sozialtickets in NRW aus und fordert die Landesregierung auf, die Landeszuschüsse für den VRS-MobilPass auch über das Jahr 2018 hinaus zu garantieren und gleichzeitig die Zuschüsse entsprechend der Bedarfe zu erhöhen, um Mobilität für möglichst viele Menschen zu ermöglichen. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss an den Ministerpräsidenten und den Landesverkehrsminister zu übermitteln.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, welche Auswirkungen der Wegfall der Landesförderung nach 2018 für den „VRS-MobilPass“ im Verkehrsverbund Rhein-Sieg und konkret für die Gemeinde Ruppichteroth hätte. Dazu ist eine Stellungnahme des VRS einzuholen. Dabei ist die Frage zu beantworten, welche Kosten dem Rhein-Sieg-Kreis entstünden und wie sich dies über die Verkehrsumlage auf die Gemeinde Ruppichteroth auswirken würde, wenn das Angebot „VRS-MobilPass“ ab 2019 ohne Unterstützung durch das Land NRW zu derzeitigen Ticketpreisen verbundweit fortgesetzt würde.
Begründung:
Nach massivem Druck der kommunalen Politiker hat die Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket in NRW für 2018 zugesagt. Aber wie sieht es ab 2019 aus? Nur mit der dauerhaften Unterstützung des Landes ist die Finanzierung des „Mobilpass“ im VRS gesichert. Es muss weiterin über 2018 hinaus möglich sein, vergünstigte Tickets für Menschen mit geringen Einkommen anzubieten. Das Angebot wird verbundweit mit über 1,4 Mio. verkauften Monats- und 4er-Tickets allein in 2016 sehr gut angenommen und garantiert, dass auch diese Personengruppe die Angebote des ÖPNV nutzen kann. Eine Einstellung des „MobilPass“ ist für die SPD daher weder verkehrs-, noch sozialpolitisch akzeptabel.
