Gemeindestraßen erhalten und verbessern

Auf Antrag der SPD wurden die Mittel für Deckenverstärungsmaßnahmen ab 2020 auf 300.000 Euro jährlich aufgestockt. Hiermit werden zurzeit verschiedene Gemeindeverbindungsstraßen grundlegend saniert.

Der Sanierungsstau ist dennoch erheblich. Deshalb muss auch in Zukunft verstärkt in die Unterhaltung der Gemeindestraßen investiert werden. Dies möchten wir auch auf die innerörtlichen Anliegerstraßen ausdehnen. Hierbei sollen sich die Prioritäten an der Verkehrsbedeutung der Straßen orientieren.

Die Abschaffung von Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz mit Pauschalzuweisungen des Landes für den Ausbau von Anliegerstraßen wäre hier sehr hilfreich und erspart unsägliche Diskussionen mit den Anliegern. In den meisten anderen Bundesländern wird das so praktiziert.

Für die nächsten Jahre fordern wir:

• Mehr innerörtliche Deckenverstärungsmaßnahmen.
• Die Abschaffung von Anliegerbeiträgen für Zweiterschließungen nach Kommunalabgabengesetz.
• Die Erstellung eines Zeitplanes für die endgültige Fertigstellung von Erschließungsstraßen, die nicht nach Kommunalabgabengesetz abzurechnen sind.

Öffentlicher Personen-Nahverkehr

Allein im Zeitraum von 2013 bis 2018 ist die Zahl der Berufspendler um 16% gestiegen. In den Nachbargemeinden Waldbröl und Nümbrecht war die Entwicklung ähnlich. Dementsprechend ist auch das Verkehrsaufkommen auf der B 478, unsere Hauptverkehrsader zu den Zentren der Rheinschiene, gestiegen. Die Buslinien von Ruppichteroth nach Hennef werden gut genutzt. Ziel muss es sein, noch mehr Verkehre auf den ÖPNV zu verlagern.

Wir wollen:

• Eine zusätzliche Schnellbuslinie von Waldbröl nach Hennef mit Haltepunkten in Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid.
• Einrichtung von Park & Ride mindestens an allen Haltestellen einer Schnellbuslinie.
•  Die Einrichtung einer Kleinbuslinie nach Eitorf prüfen.
• Einrichtung von Nachtbuslinien und Ausbau des Anrufsammeltaxinetzes, insbesondere an Wochenenden.
• WLAN in Bussen und Bahnen.
• Das „Ticket für alle“ für rund 1 Euro am Tag im gesamten Verkehrsverbund