Finanzkonzept 2030

Die Gemeindefinanzen sind durch eine zu hohe Verschuldung geprägt. Dabei sind die Schulden, die für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstige Gemeindeeinrichtungen gemacht wurden, vergleichsweise niedrig. Ein Riesenproblem stellen die in den letzten Jahrzehnten aufgelaufenen Haushaltsdefizite dar. Sie werden mit Kassenkrediten finanziert. Diese steigen in den nächsten Jahren weiter an.
Dieser „Dispokredit“ übersteigt ein Vielfaches der jährlichen Einnahmen. Hierzu hat der Gemeinderat einhellig ein Konzept entwickelt, mit dem langfristig das Haushaltsdefizit abgebaut werden soll. Es besteht aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen. Die aufgelaufenen Kassenkredite von über 20 Mio. Euro sind damit aber noch nicht ausgeglichen. Hier ist die Gemeinde auf eine Entlastung durch den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Altschuldenfonds angewiesen. Leider wird diese Initiative von der CDU im Bund blockiert. Eine Entlastung hier würden die Investitionsmöglichkeiten in die eigene Infrastruktur (Straßen, Gewerbegebiete, Schulen …) deutlich verbessern. Die Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung werden nach unserer Einschätzung nur marginal weiterhelfen.

Konsequenzen bis 2030

• Erste Priorität hat eine solide Haushaltsführung. Eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden bei bürgerfernen Aufgaben wird angestrebt. Damit soll der Service für Bürgerinnen und Bürger verbessert und Synergie-Effekte genutzt werden.
• Die Steuersätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen sich am Durchschnitt der Nachbargemeinden orientieren und möglichst geringfügig darunter liegen. Dies erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde.
• Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Gewerbegebiete haben für die SPD eine hohe Priorität.