Land NRW zockt ab: Massive Steuererhöhungen drohen!

In den nächsten Wochen und Monaten steht den Einwohnern einiger Kommunen eine faustdicke Überraschung ins Haus: Die Grund- und Gebäudesteuer (Grundsteuer B) steigt auf Rekordhöhe! Steuererhöhungen um bis auf das Dreifache sind möglich!

Zu den extrem Betroffenen zählen auch die Einwohner der Gemeinde Ruppichteroth. Der nunmehr von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan der Gemeinde Ruppichteroth, über den der Gemeinderat noch zu entscheiden hat, sieht eine Erhöhung des Hebesatzes von bisher 570 Prozentpunkten auf 1.555 Prozentpunkte vor!

Grund hierfür ist, dass die Gemeinde Ruppichteroth sich in 2013 gegenüber der Bezirksregierung verpflichtet hat, den gemeindlichen Haushalt zu konsolidieren, d. h. Schulden abzubauen, so dass bis Ende 2023 die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen, also ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Dazu hatte die Gemeinde eine belastbare Finanzplanung aufgestellt.

Unter normalen Bedingungen hätten moderate Steuererhöhungen ausgereicht, um bis Ende 2023 den Haushalt auszugleichen. Leider aber kamen bekanntlich Corona, die hohe Inflation sowie Zinserhöhungen in Deutschland dazwischen. Und so ist es unmöglich geworden, den Haushalt bis Ende 2023 auszugleichen. Leider besteht dennoch die Verpflichtung weiter fort, den Haushalt bis Ende 2023 zu konsolidieren. Daher hat die Gemeindeverwaltung berechnet, wie hoch die Steuererhöhung ausfallen muss, um den Haushalt im vorgesehenen Zeitraum auszugleichen. Hierbei wurde ein Hebesatz in Höhe von 1.555 Prozentpunkten ermittelt, mit dem der Haushalt bis Ende 2023 knapp ausgeglichen werden kann.

Auch wenn moderate Steuererhöhungen unvermeidbar sind, liegt eine Erhöhung auf 1.550 Prozentpunkte deutlich im Bereich des Unzumutbaren. Das dürfte auch der CDU/Grünen-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bekannt sein. Leider scheint die Landesregierung aber die Angelegenheit aussitzen zu wollen, denn bislang schweigt sie eisern. Und nur die Landesregierung kann die Situation entschärfen, in dem sie den Kommunen mehr Zeit zum Haushaltsausgleich einräumt. Dann wäre es möglich, mit moderaten Steuererhöhungen den Haushalt auszugleichen, ohne dass man die Bevölkerung finanziell übermäßig belasten müsste.

Für die SPD Ruppichteroth heißt dies:

  • Wir werden der Erhöhung des Hebesatzes auf 1.555 Prozentpunkte in der entscheidenden Sitzung des Rates nicht zustimmen!
  • Wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen mehr Zeit zum Haushaltsausgleich zu gewähren, damit die Steuererhöhung für die Bevölkerung moderat ausfällt und unzumutbare finanzielle Belastungen vermieden werden!

Allerdings hat die Ablehnung der Steuererhöhung durch den Rat auch einen Haken: In diesem Falle wird die Bezirksregierung Köln einen Bevollmächtigten (den sogenannten „Sparkommissar“) einsetzen, der die Entscheidung des Rates annullieren und statt dessen die geplante Steuererhöhung anordnen kann und wohl auch anordnen wird.

Die SPD Ruppichteroth wird sich trotz dieses Risikos dennoch gegen die Steuererhöhung wenden, denn es ist nicht einzusehen, dass die Bevölkerung für fehlerhafte, rücksichtslose politische Entscheidungen der Landesregierung bezahlen soll!