Handlungsfähigkeit erhalten

„Unser Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis zu sichern – ‚You“ll never walk alone‘, das ist der Grundsatz, unter dem wir den vorliegenden Haushalt 2023/2024 beraten haben“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl.

Die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis ist sehr angespannt – viele stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen entweder drastische Einsparungen treffen oder weiter an der Grundsteuerschraube drehen. Diesen Kurs wollen die Sozialdemokraten im Kreistag nicht mehr mittragen. Neben der dringend notwendigen „Stunde Null“ für Kommunen, also dem Erlass der Altschulden für die Städte und Gemeinden durch Bund und Land, sowie einer grundsätzlich neuen Gemeindefinanzierung, braucht es auch eigene Kraftanstrengungen.

Um das zu erreichen, muss der Kreis einen Sparkurs einschlagen. Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt hierzu vier konkrete Maßnahmen vor:

  • Einführung eines globalen Minderaufwandes von 1% des Haushaltsvolumens;
  • Aufgabenkritik und Sparpotentiale in einem Unterausschuss „Haushaltskonsolidierung“ ermitteln;
  • Forderung nach einer Senkung der Landschaftsumlage;
  • Senkung der allgemeinen Kreisumlage.

„Besonders am Herzen liegt uns ein drittes Frauenhaus für den Rhein-Sieg-Kreis – im besten Fall im linksrheinischen Kreisgebiet. Die Erfahrungen zeigen, dass in den beiden Frauenhäusern im Kreis viele Frauen wegen Platzmangel abgelehnt werden müssen. Laut Istanbuler Konvention müssten für den Kreis 80 Plätze angeboten werden; aktuell gibt es Plätze für 22 Frauen mit 34 Kindern“, erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin und Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Ruiters.

Die Förderung der Wohnraumberatung sowie der allgemeinen Sozialberatung sind den Sozialdemokraten ebenfalls besonders wichtig. „Der finanzielle Mehrbedarf der Wohlfahrtsverbände orientiert sich an der Realität der vielen Menschen im Rhein-Sieg-Kreis, die Hilfe und Unterstützung suchen“, betont Ruiters. „Wir wollen, dass der Kreis ein verlässlicher Partner für die Verbände ist, die einen wichtigen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen“ so Ruiters weiter.

Die steigenden Kosten für Energie und Wärme beschäftigen derweil auch die freien Träger in der Jugendhilfe, welche oftmals gesetzliche Pflichtaufgaben für den Kreis wahrnehmen und die an ihre Belastungsgrenze kommen. „Wir wollen daher einen befristeten Energiekostenzuschuss für die Träger, damit diese ihre Arbeit in gewohntem Umfang und ohne Leistungskürzung für die Kinder- und Jugendlichen wahrnehmen können“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney. Im Jugendbereich wollen wir darüber hinaus, dass die finanziellen Mittel für die LSBTTIQ Jugendarbeit nicht gekürzt, sondern im bisherigen Umfang fortgeführt werden“, so Männig-Güney weiter.