Unterlassene Hilfeleistung

Zahlreiche Bundesländer unterstützen ihre Bevölkerung in der derzeitigen wirtschaftlich sehr schwierigen Lage mit Unterstützungspaketen.

In Nordrhein-Westfalen ist dies jedoch nicht der Fall.

In unserem Bundesland müssen die Menschen grundsätzlich selber sehen, wie sie mit dieser Situation zurechtkommen bzw. die NRW-Landesregierung verweist auf die Bundesregierung und deren Hilfsmaßnahmen. Finanziell gesehen dürfte die NRW-Landesregierung allerdings kaum Probleme haben, ein Unterstützungspaket für die Bevölkerung zu schnüren. Denn im derzeitigen Nachtragshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen sprudelt es regelrecht an Steuermehreinnahmen! Insgesamt stünden 900 Millionen Euro für Unterstützungspakete zur Verfügung, wenn sich die Landesregierung dazu entscheiden würde.

Mit Unterstützungspaketen des Landes könnten z. B. Bildungseinrichtungen, Stadt- und Gemeindewerke, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Familien sowie Pendlerinnen und Pendler unterstützt werden.

Was plant die Landesregierung stattdessen?

Sie schafft stattdessen mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln weitere 1.680 Stellen im öffentlichen Dienst, obwohl man derzeit nicht in der Lage ist, offene Stellen überhaupt zu besetzen.

Diese Vorgehensweise bringt uns einer Problemlösung nicht näher.

Die SPD fordert daher:

  • einen Notfallfonds für alle, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können und denen eine Überlastung droht;
  • einen Energiekostenzuschuss für gemeinnützige Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen;
  • einen Schutzschirm für gesundheitsbezogene Einrichtungen;
  • eine Zuweisung an die Gemeinden zur Erstattung der Gebühren für Kita-Gebühren und Offene Ganztagsschulen;
  • ein kostenloses Mittagessen für Kinder sowie Schülerinnen und Schüler;
  • einen Energiekostenzuschuss für Kitas;
  • einen Zuschuss für Studierendenwerke, um gestiegene Baukosten, Heizkostenzuschüsse und Wohnheimkosten zu bewältigen;
  • eine Mobilitätsprämie für geringverdienende TicketAbonnentinnen und -Abonnenten.

Darüber hinaus fordert die SPD einen Rettungsschirm, um kommunale Energieversorger zu unterstützen.

In diesen schwierigen Zeiten reicht es nicht aus, sich auf die Hilfen der Bundesregierung zu verlassen und selbst untätig zu bleiben. Hier muss die NRW-Landesregierung aktiv werden, um weitere Notlagen in der Bevölkerung zu verhindern bzw. diese zumindest abzumildern.

Wenn andere Bundesländer in der Lage sind, ihre Bevölkerung unabhängig vom Bund zu unterstützen, sollte das auch in NRW möglich sein!