Der Gesetzgeber plant die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Daraufhin ist die SPD Ruppichteroth nicht untätig gewesen und hat am 27.03.2022 einen Antrag zur EEG Reform 2022 an den Bürgermeister gerichtet mit der Bitte, diesen im Ausschuss für Planung und Umweltschutz sowie im Gemeinderat zu behandeln.

Diese Reform bietet nach unserer Auffassung viele Möglichkeiten für die Gemeinde Ruppichteroth, die Energiewende mit kommunalen Aktivitäten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die hier entstehende Wertschöpfung den Bürgern der Gemeinde direkt oder indirekt über Bürgerbeteiligungsmodelle zugute kommt.

Eine Folge der Reform sind veränderte Ausschreibungsverfahren. Hier können nun fünf bis zehn Windräder oder Freiflächenprojekte von 10 bis 15 ha ohne vorherige Ausschreibung verwirklicht werden. Hiermit ergeben sich unseres Erachtens nach folgende Nutzungsmöglichkeiten in der Gemeinde:

Windenergie

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass aufgrund der EEG-Reform künftig Windkraftanlagen in der Gemeinde wieder genehmigungsfähig sein werden, da insbesondere Artenschutz- und Abstandsregelungen anders bewertet werden dürften als bisher. Hinzu kommt, dass in den Wäldern durch die Abholzung von mit Borkenkäfern befallenen Bäumen viele Freiflächen entstanden sind, die sich für den Bau von Windkraftanlagen eignen.

Agri-Photovoltaik

Aufgrund neuer EU-Kriterien wird diese Technik wohl auch künftig in der Gemeinde Ruppichteroth realisierbar sein. Daher könnte eine Förderung nach EEG auch für landwirtschaftliche Flächen in der Gemeinde Ruppichteroth möglich werden. Der Ausbau der Agri-Photovoltaik sollte daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Unterstützung durch die Gemeinde finden.

Solaranlagen auf Parkplätzen

Nach der Landesbauordnung NRW müssen ab dem Jahr 2022 neue Parkflächen mit mehr als 35 Stellplätzen überdacht und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. In Ruppichteroth haben wir mehrere Verbrauchermärkte mit großen Parkflächen. Eine Solarnutzung würde sich hier anbieten. Hierzu haben wir der Gemeindeverwaltung einen kleinen Fragenkatalog übermittelt.

Unser Antrag findet weitgehende Zustimmung bei den Ratsfraktionen, so dass wir auf baldige Realisierung unserer Anregungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten hoffen.