Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen – Abschaffung erst nach der Wahl

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppichteroth (Woche 13, 01. April 2022) war unter „CDU – Neues aus Düsseldorf“ zu lesen:
Der Landtag hat in dieser Woche beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 % von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.

Erst dachten wir an einen Aprilscherz.

Seit Jahren wird eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert:

  • Wir von der SPD Ruppichteroth haben bereits 2018 eine Resolution des Rates an die NRW-Landesregierung zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) beantragt.
    Namentlich Björn Franken von der CDU hat sich damals massiv gegen die Resolution und damit gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.
  • Ebenfalls in 2018 hat der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags gefordert. In fast allen Bundesländern gebe es die Abgabe nicht mehr, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds Heinz Wirz.
  • Schließlich wurde eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge im Landtag gestartet. Hier konnten fast eine halbe Million Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gesammelt werden.

Alle diese Bemühungen blieben ohne größeren Erfolg.

Jetzt plötzlich die Kehrtwende?

Aber erst nach der Wahl soll das Kommunal-Abgaben-Gesetz geändert werden!

Ein Gesetzentwurf der SPD, mit dem Beiträge schon jetzt abgeschafft worden wären, wurde im Landtag abgelehnt. Dass das Gesetz erst nach der Wahl in Angriff genommen wird, empfindet die SPD als reines Wahlkampfmanöver!