In einer Sondersitzung des Innenausschusses hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur aktuellen Lage in den Hochwassergebieten und den Abläufen der Warnwege berichtet. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter für Zivil- und Katastrophenschutz sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hier dringenden Handlungsbedarf:
Angesichts der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren – von Warnketten, über die Vorbereitung der Bevölkerung auf Katastrophenfälle, Ressourcen und Strukturen bis hin zu Einsatzführungen, so Hartmann. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. Letztlich müssen in Abstimmung mit den Bundesländern Veränderungen und feste Vereinbarungen stehen, die den Bevölkerungsschutz dauerhaft stärken. Das bedeutet auch, bisherige Zuständigkeiten und Kompetenzabgrenzungen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet jede Verbesserung bis hin zu einer Grundgesetzänderung, um dem Bund bei länderübergreifenden Krisen stärker koordinierende Kompetenzen einzuräumen. Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion liegen seit langem vor. Die Bundesländer sind beim Katastrophenschutz sehr unterschiedlich aufgestellt. In Stadtstaaten stellen sich beispielsweise die Kompetenzen und Vorbereitungen anders als in großen Bundesländern mit vielen Millionen Einwohnern dar. Größere Bundeskompetenzen wären für andere Schadenslagen sinnvoll, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen, z.B. Pandemien, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen. Alle staatlichen Ebenen müssen mehr in die Vorbereitung, Planung und in Übungen investieren. Zentral ist die Frage, wie Menschen optimal gewarnt werden können. Sebastian Hartmann spricht sich für einen breiten Mix aus verschiedenen Warnmitteln aus. Dazu gehört zum Beispiel der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in ganz Deutschland. Warnungen müssen unabhängig von digitalen Mitteln und Endgeräten erfolgen können. Untrennbar verbunden ist das entscheidende Thema Sensibilisierung. Möglichst jede und jeder sollte wissen, was in einer bestimmten Katastrophenlage zu tun ist. Das war bei diesem Hochwasser dramatischerweise offenbar nicht der Fall.
(Quelle: www.sebastian-hartmann.de)
