In vielen Kommunen werden weiter Mieter und Mieterinnen aus ihrer Wohnung gedrängt. Ihre Wohnhäuser werden von großen Immobilienkonzernen gekauft, die diese sanieren und die Wohnungen einzeln weiterverkaufen. Greift die Politik jetzt nicht ein, dann werden wir viele Innenstädte schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Die SPD sagt: Verdrängung und Entmietung gehören mit aller Kraft bekämpft. Die Union sagt: So funktioniert nun mal der freie Markt. Umso beeindruckender ist es, dass die SPD es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft hat, im Bundestag ein wirklich mieter*innenfreundliches Gesetzespaket zu vereinbaren.

Künftig können die allermeisten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft verhindert werden. Für die Bundesländer wird die Möglichkeit geschaffen, diese Regel vor Ort noch strenger zu gestalten. Damit gilt künftig: Je mehr SPD in der Landesregierung, desto größer der Mieter*innenschutz. Daneben erzwingt die SPD bezahlbare Wohnungen auch in teuren Innenstadtlagen, erleichtert Baugebote für brachliegende Grundstücke und ermöglicht den vergünstigten Vorkauf von Grundstücken durch Kommunen, um darauf bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das ist ein Erfolg für die SPD und ein echter Fortschritt für die Mieter*innen im Land!

Doch damit gibt sich die SPD nicht zufrieden. Die Verhandlungen mit der Union haben einmal mehr gezeigt: Die SPD steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Die Union vertritt die Interessen der Immobilienlobby, von der sie mit üppigen Spenden bedacht wird.

Am 26. September hat Deutschland die Wahl. Die SPD tritt für einen fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen an! Wir wollen jährlich mindestens 100.000 preisgebundene Wohnungen neu bauen. Und wir werden durchsetzen, dass der Umgang mit Grund und Boden sich künftig am Gemeinwohl orientiert – nicht an der Rendite. Dafür brauchen wir eine starke SPD und eine Bundesregierung ohne CDU/CSU.