NRW, das heißt die CDU/FDP-geführte Landesregierung, hält weiter daran fest, die Anlieger für den Straßenausbau zahlen zu lassen. Das Land ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das die Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwingt.

Für die betroffenen Anlieger geht es hier nicht um Peanuts, sondern um bis zu fünfstellige Beträge, die einzelnen Grundstücksbesitzern aufgebürdet werden. Nicht selten geraten diese dadurch in Existenznot.

Da hilft es auch nicht viel weiter, dass NRW-Ministerin Scharrenbach 65 Millionen Euro Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen angekündigt hat. Denn die Gesetzesänderungen haben im Jahr 2020 den betroffenen Anliegern ganze 3,5 Millionen Euro an Entlastung eingebracht. Und das ist leider zu wenig. Die Änderung der Gesetze hat ein Bürokratie-Monster entstehen lassen, das den Menschen nicht hilft und den Kommunen einen Haufen Arbeit und hohe Kosten beschert. Der Aufwand für die Beitreibung der Anliegerbeiträge sowie Gerichtsverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen sorgt dafür, dass die kommunalen Einnahmen aus dem Anliegerbeitrag um fast die Hälfte schrumpfen.

Warum bekommt NRW es nicht hin, seine Bürger von existenzgefährdenden Anliegerbeiträgen zu befreien, während andere Bundesländer genau dies schaffen?

Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW ein. Und das bereits seit mehreren Jahren!