Viel Bürokratie – wenig Nutzen!
Der Sanierungsbedarf unserer innerörtlichen Straßen wird von Jahr zu Jahr augenscheinlicher. Vor allem unsere Anliegerstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung müssen in den nächsten Jahren unbedingt saniert werden. Das ist nicht nur der zurzeit heftig diskutierte Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid. Die SPD möchte in den nächsten Jahren auch gerne andere Straßen in der Gemeinde sanieren, zum Beispiel die Bergstraße in Schönenberg oder die Mucher Straße und die Eitorfer Straße in Ruppichteroth. Die dann möglicherweise fälligen Anliegerbeiträge stoßen mit Recht auf heftigen Widerstand und überfordern teilweise die Anlieger. Das, von der CDU-geführten Landesregierung beschlossene, Förderprogramm ist da wenig hilfreich. Es sieht eine Halbierung der Beiträge durch Landeszuschüsse vor. Hierfür wurden 65 Mio. Euro im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Rechnerisch würde sich hieraus eine jährliche Zuweisung für die Gemeinde Ruppichteroth von etwa 60.000 Euro ergeben. Alleine für die Hauptstraße in Winterscheid würden aber etwa 500.000 Euro benötigt. Danach müssen wir davon ausgehen, dass wir nur alle 10 Jahre eine größere Ausbaumaßnahme durchführen können.
Das Verfahren:
Auf Basis eines 5-Jahresplanes werden dem Land alle geplanten Straßenausbaumaßnahmen angezeigt. Ob es eine Förderung zu dem geplanten Zeitpunkt gibt, ist danach noch offen. Nach Abschluss der Maßnahme muss diese abgerechnet werden und die Richtigkeit vom Bürgermeister bestätigt werden. Da die Richtigkeit der Abrechnung sehr häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, wird sich ein Behördenchef durch externe Hilfe absichern wollen. Das kostet wieder Geld und Zeit. Hinzu kommt die spätere Abrechnung mit den Anliegern. Die Berechnungen sind sehr aufwändig und binden umfangreiche personelle Kapazitäten. Gleiches gilt für die späteren Widerspruchsverfahren. Gut möglich, dass in Einzelfällen der Verwaltungsaufwand höher ist, als die veranlagten Anliegerbeiträge.
2. stellvertretender Bürgermeister
Die komplette Abschaffung von Anliegerbeiträgen, wie vom Bund der Steuerzahler und der SPD NRW gefordert, ist der einzig gangbare Weg. Im Gegenzug müssen die Gemeinden für derartige Maßnahmen eine Pauschalzuweisung erhalten, die deutlich über den 65 Mio. Euro liegt. Auf dieser Basis kann die Kommune vor Ort dann eigenständig die notwendigen Maßnahmen angehen. Dabei ist im Einzelfall zu entscheiden ob ein Komplett- oder Teilausbau erforderlich ist, oder ob einfache Deckenerneuerungen ausreichen.
