CDU und FDP lassen den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zugrunde gehen 

Die Zahlen aus 2019 zeigen: der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau wird von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Dabei war NRW im Jahr 2016 noch bundesweit führend in diesem Bereich – seit dem Regierungswechsel 2017 ist die Förderung jedoch um 41% zurückgegangen und hat 2019 ihren traurigen Tiefpunkt erreicht. Wohnungsnot und hohe Mietpreise treffen insbesondre in den Ballungsräumen längst weite Teile der Bevölkerung. Während einerseits immer mehr Menschen immer mehr von ihrem Nettogehalt für Miete ausgeben müssen, verzeichnet andererseits das Land einen dramatischen Rückgang in der sozialen Wohnraumförderung und verharmlost diese Entwicklung auch noch. Wenn Polizist*innen, Bahnfahrer*innen und viele weitere die aufgerufenen Mietpreise nicht mehr aufbringen können ist es völlig unverständlich, dass Ministerin Scharrenbach noch von Erfolgen der Landesregierung spricht.

Wohnraumförderung ist ein zentraler Baustein

„Denn hohe Mieten und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit, sie nehmen Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität. Daher muss die Wohnraumförderung durch die Landesregierung endlich wieder priorisiert werden, damit Wohnungsbau gezielt gefördert und der erhebliche Wohnraummangel bekämpft wird. Vor allem Fördermittel im Segment des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus müssen deutlich angehoben und Förderangebote der NRW.Bank in den Kommunen und bei Investoren stärker beworben werden. Die Wohnraumförderung ist ein adäquates Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Landesregierung muss dies endlich auch verstehen.“ so Hans-Ralf Voigt (SPD Ortsvereinsvorsitzender)