Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie.
SGK Rhein-Sieg hatte zu einem Gespräch mit Sebastian Hartmann eingeladen.

Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie. Deshalb ist der Negativkreislauf der Verschuldung zu durchbrechen, eine Stunde null für kommunale Altschulden muss her.
Dies fordert Sebastian Hartmann MdB, (Vorsitzender der SPD NRW und der Rhein-Sieg-SPD).

In den Städten und Gemeinden steht die Aufnahme von Kassenkrediten meist nicht für Investitionen, sondern dafür, die laufenden Aufgaben zu erfüllen.
Diese Aufgaben wurden den Gemeinden teilweise von Außen auferlegt.
Stichwort: Soziallasten, Unterbringung der Flüchtlinge und Integration von Zuwanderern.
Hinzu kommen regional-strukturelle Probleme.
Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers, Olaf Scholz (SPD), wurde im Herbst die Absicht bekundet die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen zu übernehmen.
Vergeblich wurde bisher auf ein Zeichen der schwarz-gelben Landesregierung gewartet, ob und wann sich das Land an einem dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligt.

Der Teufelskreis aus überschuldeten Kommunen und zu geringen staatlichen Investitionen wird unterschätzt“, sagte Hartmann.
Die aktuell diskutierten Ideen eines langlaufenden Investitionsprogramm müssen dringend mit der Frage der umfassenden Entschuldung der gut 3.000 am stärksten verschuldeten Kommunen verbunden werden.
Bundesweit lastet ein Schuldenberg in Höhe von rund 40 Milliarden Euro auf den Kommunen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art.28 Abs. 2 GG durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützt. Diese Kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr. Der Gemeinderat hat immer weniger Handlungsspielraum. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Kommunen, die größtenteils unverschuldet in die Schuldenfalle geraten sind nicht hilft, aber vorschreibt das die Steuern erhöht werden, sagt Richard Rohs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Ruppichteroth.