Entlastung der Bürger abgelehnt

Die aktuelle Planung der Gemeinde die Hauptstraße in Winterscheid wieder in einen einwandfreien Zustand zu bringen veranlasste die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Ruppichteroth im März dazu eine Resolution zu beantragen. Diese Resolution sollte die Landesregierung auffordern das Kommunalabgabengesetz zu ändern, damit die Straßenbaubeiträge nicht mehr den Anwohnern belastet werden.

Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der CDU-, Bündnis90/Grünen- und FDP-Fraktion abgewiesen.

Dies wurde nun bei der Sitzung des Landtags am 18. Dezember 2019 bestätigt. Hier wurde mit den Stimmen der NRW-Regierung ein Antrag abgelehnt, der die vollständige Entlastung der Bürger zur Folge gehabt hätte. Die Straßenausbaubeiträge wären ab sofort und in Zukunft nicht mehr erhoben worden. Auch Landtagsabgeordneter Björn Franken stimmte gegen diese Befreiung von den Beiträgen.

„Gegen die Beiträge macht sich seit einiger Zeit der Bund der Steuerzahler stark. Dieser fordert, wie die SPD, die Abschaffung der Beteiligung der Anwohner. Im Einzelfall können fünfstellige Beträge anfallen, die nicht nur schwer zu bezahlen, sondern auch existenzbedrohend werden können.“ – sagt Dirk Düster Fraktionsvorsitzender