WIR HABEN DIE NASE VOLL VON DEN TRICKSEREIEN DER AUTOKONZERNE

Die Autoindustrie hat uns saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu 500 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen. Die Luft in unseren Städten wird dadurch immer schmutziger. Die Abgase sind gesundheitsgefährdend und schlecht für die Umwelt. Nach Studien des Bundesumweltamtes lassen sich darauf erhebliche Gesundheitsrisiken zurückführen. Damit muss Schluss sein!

DIE EINZIG SINNVOLLE LÖSUNG LAUTET: NACHRÜSTEN, UND ZWAR SOFORT!

Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Darauf haben sich unter anderem mittelständische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen spezialisiert. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern einzig und allein die Verursacher. Und das sind die Automobilhersteller.

ARMIN LASCHET UND NRW-LANDESREGIERUNG MÜSSEN JETZT HANDELN

Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden im Stich. Laschet und Co. haben in den letzten 18 Monaten keine Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftqualität getroffen. Dabei ist es fünf vor zwölf: Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln und Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ausüben, damit dieser sich endlich für die Dieselfahrerinnen und -fahrer und nicht nur für die Interessen der Automobilindustrie einsetzt. Wir fordern außerdem, dass die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau des ÖPNV unterstützt. Dazu gehört auch die technische Umrüstung von kommunalen Fahrzeugen.

Flugblatt als PDF:

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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Diesel-Wahnsinn

Warum drohen uns Diesel-Fahrverbote?

In NRW wird in vielen Städten der EU-Grenzwert für Stickoxide deutlich überschritten. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter wird insbesondere in Düsseldorf, Köln, Düren, Bonn, Essen, Dortmund und Bochum überschritten. Dort liegen die Messergebnisse durchschnittlich bei 50 und mehr Mikrogramm. Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der hohen Grenzwerte verklagt.

Was macht Fahrverbote möglich?

Diesel-Fahrverbote sind ein wirksames Mittel, um Schadstoffwerte zu reduzieren. Diesel-Autos tragen maßgeblich zu den hohen Grenzwertüberschreitungen bei. Deshalb haben verschiedenste Verwaltungsgerichte in den letzten Monaten entschieden, dass es Diesel-Fahrverbote geben soll.

In welchen Städten drohen Fahrverbote?

Aufgrund von Gerichtsurteilen drohen in NRW Fahrverbote in folgenden Städten: ab Januar 2019 in Aachen, ab April 2019 in Bonn und Köln sowie ab Juli 2019 in Essen und Gelsenkirchen, davon betroffen ist auch ein Teil der A40. Weitere Klagen gegen die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal sind schon angekündigt.

Bin ich von einem Fahrverbot betroffen?

In NRW gibt es rund 3,1 Millionen Diesel-PKW. Vom Dieselfahrverbot betroffen sind hauptsächlich die Fahrzeuge der Euro-4- und Euro-5-Norm. Dies sind rund 2,6 Millionen Diesel-PKW. Die restlichen 500.000 haben die Euro-Norm 6 und sind von den geplanten Verboten noch ausgenommen. Ganz sicher können die Verbraucherinnen und Verbraucher erst ab der Euro-Klasse 6d sein. Für Fahrzeuge der Euro-4- und Euro-5-Norm gelten Fahrverbote bereits ab 2019.

Welche Gruppen trifft ein Fahrverbot besonders hart?

Von den Fahrverboten ist der Großteil der Diesel-Fahrer hart betroffen. Pendlerinnen und Pendler können nicht mehr mit ihrem Fahrzeug zur Arbeit kommen. Zugleich müssen die Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer auch einen enormen Wertverlust ihrer Fahrzeuge hinnehmen.

Gibt es Ausnahmeregelungen bei Fahrverboten?

Die Gerichte haben Ausnahmeregelungen erlaubt. Ausnahmen wird es beispielsweise vermutlich für Rettungskräfte (Feuerwehr und Polizei) oder Lieferdienste (Post und Paketdienste) geben können. Dies müssen die betroffenen Städte und Kommunen entscheiden.

Gibt es in anderen europäischen Städten auch Fahrverbote?

Die Grenzwerte für Stickoxide gelten in der ganzen EU. Deshalb gibt es Fahrverbote oder Einschränkungen für Diesel-PKW in zahlreichen europäischen Städten. Dazu gehören: Barcelona, Madrid, Paris, London, Kopenhagen, Oslo, Rom und Athen.

Welche Verantwortung haben die Autohersteller?

Die Automobilindustrie hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern „saubere Diesel-Autos und sauberes Fahren“ versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu 500 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen. Diese Fahrzeuge tragen zum Überschreiten der Grenzwerte maßgeblich bei.

Mit ihrer Zusage für saubere Autos stehen die Hersteller in der Pflicht. Sie müssen nun Nachrüstungen der verkauften Diesel-PKW umsetzen, um ihr Versprechen einzuhalten. Um die Luftverschmutzung zu senken, sind Hardware-Nachrüstungen mit einem sogenannten SCR-System (Katalysator) notwendig.

Warum werden die betroffenen Autos nicht einfach nachgerüstet?

Nachrüstungen sind für die meisten Dieselfahrzeuge möglich. So kann die Luftverschmutzung vermindert und Fahrverbote vermieden werden. Einige Mittelständische Unternehmen haben sich auf Fahrzeug-Nachrüstungen spezialisiert. Nachrüstung ist aber nicht kostenlos. Aus diesem Grund wollen die Automobilhersteller ihrer Pflicht nicht nachkommen, die Kosten einer Nachrüstung zu übernehmen.

Sind Stickoxide gefährlich für die Gesundheit?

Hohe Stickoxidwerte in der Außenluft führen zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Dies zeigt eine Studie des Umweltbundesamts (UBA). Demnach lassen sich tausende vorzeitige Todesfälle (Herz-Kreislauf-Erkrankungen) auf hohe Stickoxidwerte zurückführen. Das UBA betont, dass alles zu unternehmen ist, damit unsere Luft sauber und gesund ist. Gerade in den verkehrsreichen Städten besteht Handlungsbedarf.

Was macht die Landesregierung, um Fahrverbote zu verhindern?

Nichts! Die CDU-FDP-Landesregierung hat in den letzten 18 Monaten keine Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftqualität getroffen. Die Diesel-PWK-Fahrerinnen und -Fahrer sowie die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden werden von der Landesregierung alleingelassen.

Welche Vorschläge hat die SPD, um Fahrverbote abzuwenden?

Wir fordern vor allem, dass die Autohersteller die Hardware-Nachrüstungen umsetzen und hierfür die Kosten tragen. Wir wollen, dass alle Fahrerinnen und Fahrer ihre Diesel-PKW weiter uneingeschränkt nutzen können.

Die SPD fordert, dass die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau des ÖPNV unterstützt. Dazu gehört auch die technische Umrüstung von kommunalen Fahrzeugen. Die Landesregierung muss endlich Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer ausüben, damit dieser sich für die Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer und nicht nur für die Interessen der Automobilindustrie einsetzt.