Zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 ist die SPD-Kreistagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Im Rahmen dieser Beratungen wurden mehrere inhaltliche Anträge vorbereitet. Aus Sicht der SPD müssen für den kommenden Doppelhaushalt mehrere Dinge für eine vernünftige Weiterentwicklung des Kreises auf den Weg gebracht werden.
Zu den Forderungen der SPD gehört unter anderem eine verstärkte Wohnungsbauförderung. Bis 2025 sollen 1.500 neue GWG-Wohnungen entstehen. Hierfür müssen nach Ansicht der Fraktion bereits in diesem Haushalt Mittel bereitgestellt werden. „Wenn Landrat Schuster der Wohnraumknappheit in der Metropolregion wirklich ernsthaft entgegen wirken will, muss er jetzt damit anfangen, im Haushalt dafür Mittel bereit zu stellen!“, so Vize-Landrat Denis Waldästl. Aktuellen Analysen zufolge werden 30.000 Wohneinheiten bis 2030 im Rhein-Sieg-Kreis benötigt. Durch den Mietzins und das derzeitige Niedrigzinsumfeld sei insgesamt hierdurch langfristig sogar ein positiver Beitrag für den Kreishaushalt zu erwarten.
Darüber hinaus hat die SPD-Kreistagsfraktion Ziele im Bereich der Kinderbetreuung formuliert. Für viele Familien ist Kinderbetreuung immer noch eine Kostenfrage. Die Kreispolitik sei daher gefordert strategische und übergeordnete Ziele in den Haushalt aufzunehmen, die eine Perspektive aufweisen sowohl für die Betreuungskapazitäten, als auch für die Betreuungskosten.
Die Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung muss durch den Landesgesetzgeber erfolgen. Solange die schwarz-gelbe Landesregierung sich diesem Weg jedoch verweigert, muss der Kreis als Träger des Kreisjugendamtes die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen, damit Bildungschancen nicht länger von der finanziellen Herkunft der Familien abhängen.
Desweiteren fordert die SPD, die Gebührenfreiheit für alle KiTas des Kreisjugendamtes konsequent bis 2025 voranzutreiben. Auch muss ein Ausbau der Betreuungsplätze im U3-Bereich auf 75% erfolgen. Hierfür hält die SPD eine Zielerreichung in 2030 realistisch, sollten bereits in diesem Haushalt Mittel dafür bereitgestellt werden.
Ebenso sieht die SPD-Kreistagsfraktion massive Defizite im vorliegenden Haushaltsentwurf in den Bereichen Nahverkehr und Mobilität. „Wir fordern die Einführung eines Bürgertickets, mit dem man künftig nur noch einen Euro pro Tag für die Nutzung von ÖPNV zahlen muss. Einen ersten Schritt in diese Richtung könnte man im Rahmen der Regionale 2025 zunächst für die sieben beteiligten Kommunen gehen und hier mit einem Modellprojekt beginnen. In diesem kommenden „Jahrzehnt der Baustellen“ müssen wir verstärkt auf öffentlichen Nahverkehr setzen!“, so Ute Krupp, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der SPD, „In diesem Haushalt finden sich keinerlei Anreize für einen Umstieg auf den Nahverkehr – genau das sollten wir als Politik im Sinne einer Entlastung unserer Straßen und des regionalen Klimaschutzes allerdings tun!“ Einen ähnlichen Antrag stellt zu den dortigen Haushaltsberatungen u.a. auch die SPD im Kreis Oberberg.
Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich erneut mit dem Verkauf der RWE-Aktien. „In Berlin haben Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Wochen massiv gegen den RWE-Konzern geschossen. Nun können die Grünen vor Ort zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit diesem Thema ist!“, so Denis Waldästl. Die Beteiligung am Energiekonzern RWE stellt keine strategische und für den Rhein-Sieg-Kreis nachhaltige Investition dar. Die Einflussmöglichkeiten auf die energiepolitische Entwicklung sind nicht in einem Umfang gegeben, welcher dieses Risikoinvestment rechtfertigen würde.
Darüber hinaus möchte die SPD-Kreistagsfraktion eine Reihe weiterer Anträge zu den Haushaltsberatungen stellen, u.a. Sollen 250.000€ für das Frauenhaus des Kreises bereitgestellt werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Eichner. Weitere Themenfelder sind beispielsweise noch die Gleichstellungs- und Gesundheitspolitik.
