Schlechte Nachricht für alle Anlieger, deren Straßen saniert werden sollen. Nach dem Willen von CDU, FDP und Grünen sollen die Anlieger weiter erhebliche Beiträge bezahlen!
Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Hoffnungen der Anlieger der Hauptstraße, in Winterscheid, werden entäuscht.
Heute wurde mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen , der Antrag der SPD – Fraktion abgelehnt, die Kosten für die Sanierung und den Ausbau der Anliegerstraßen durch das Land zu tragen und durch Steuergelder zu finanzieren. Der Antrag wurde anschließend in einen Ausschuß überwiesen. CDU Fraktionschef Bodo Löttgen dazu: SPD verhält sich wie beim Schützenfest, Freibier für Alle.
Um welche Straßen ging es in diesem Antrag?
Der Antrag der SPD Landtagsfraktion betrifft alle Straßen, die unter das Landesbaugesetz fallen. Dies sind alle schon erschlossenen Straßen, für die schon Erschließungskosten bezahlt wurden und die Straßen, die vor dem Bundesbaugesetzbuch, also vor 1960, bestanden.
„Die CDU stellt sich wieder einmal gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Ruppichteroth und in ganz Nordrhein Westfalen. Viele Anlieger werden durch dieses Verhalten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nach der Meinung der SPD ist die öffentliche Infrastruktur, insbesondere deren Instandhaltung, eine Aufgabe des Staates. Da alle öffentliche Straßen durch alle Bürgerinnen und Bürger genutzt werden, ist ein Ausbau oder eine Sanierung, durch Steuergelder zu finanzieren! Durch den Antrag würden in Zukunft nur einmal Gebühren für die Anlieger entstehen und zwar bei der Erschließung. Danach müßten Sanierung und Ausbau aus Steuergeldern finanziert werden! Ich unterstütze die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Gebühren und würde mich sehr freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde diese ebenfalls unterstützen würden! Eine Unterschriftenliste haben wir bei uns im Bürgerbüro ausgelegt. Zu den Geschäftszeiten können diese gezeichnet werden. Oder fragen sie einfach ihren SPD – Ansprechpartner.“
Abgelehnter Gesetzentwurf:
Gesetzentwurf_Anliegerbeitr__ge
Volksinitiative des Bund der Steuerzahler:
https://www.steuerzahler-nrw.de/Liebe-Unterstuetzer/97955c110201i1p65/index.html
Unterschriftenliste:
