Die SPD in der Bundesregierung hält ihr Wort. „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis werden ab 2019 um etwa 2,3 Millionen Euro jährlich entlastet.
In Ruppichteroth werden im Haushalt so jährlich ca. 31.126,45 Euro mehr zur Verfügung stehen“, erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg (SPD).
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) müssen die Städte und Gemeinden ab 2019
weniger Gewerbesteuerumlage zahlen. Grund dafür ist, dass
der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als
vorgesehen getilgt ist, sodass die Kommunen ihren Anteil
nicht mehr zahlen müssen. „Mit dieser strukturellen
Entlastung hilft die SPD der kommunalen Familie direkt.
Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird,
ist sehr zu begrüßen“, freut sich Hartmann.
„In unseren Städten und Gemeinden organisieren wir den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Teilhabe
für alle Menschen. Bund und Land dürfen sie bei dieser
Herausforderung nicht im Stich lassen. Wir gehen jetzt mit
gutem Beispiel voran, doch wir müssen noch mehr tun,
damit in den Räten nicht darüber debattiert werden muss,
welches Schwimmbad oder Jugendzentrum man als
nächstes schließt“, so Hartmann.
Deswegen fordert Hartmann auch schon seit geraumer Zeit eine „Bad Bank“ für Städte und Gemeinden, mit der sie von ihrer Schuldenlast befreit werden sollen, damit sie wieder in Zukunft investieren können.
So werden die Kommunen im Rhein Sieg Kreis entlastet:
