SPD Landtagsfraktion will die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen!

Am 06. November hat die SPD Landtragsfraktion einen Antrag beschlossen, der die Abschaffung des Gebührenanteils der Bürger, bei einem Ausbau ihrer Straße zum Ziel hat.

Die Fraktion folgt mit diesem Antrag einer Initiative, die vom Bund der Steuerzahler initiert wurde.

„Dies wäre ein Erfolg für alle Bürger(innen) und die Kommunen. Konflikte zwischen Bürgern und Kommune würden bei einem Straßenausbau deutlich verringert, da der Streit um die Höhe der Gebühren wegfallen würde.“ (Ralf Voigt Vors.)

 

Ralf Voigt, Orstvereinsvorsitzender

Pressemitteilung der Landtragsfraktion vom 06.11.2018:

https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/strassenausbaubeitraege _abschaffen_wir_wollen_die_buergerinnen_und_buerger_entlasten.html

Gesetzentwurf der SPD Fraktion als PDF Datei:

Gesetzentwurf_Anliegerbeitr__ge