Am 06. November hat die SPD Landtragsfraktion einen Antrag beschlossen, der die Abschaffung des Gebührenanteils der Bürger, bei einem Ausbau ihrer Straße zum Ziel hat.
Die Fraktion folgt mit diesem Antrag einer Initiative, die vom Bund der Steuerzahler initiert wurde.
„Dies wäre ein Erfolg für alle Bürger(innen) und die Kommunen. Konflikte zwischen Bürgern und Kommune würden bei einem Straßenausbau deutlich verringert, da der Streit um die Höhe der Gebühren wegfallen würde.“ (Ralf Voigt Vors.)
Pressemitteilung der Landtragsfraktion vom 06.11.2018:
Gesetzentwurf der SPD Fraktion als PDF Datei:
