Diese Woche im Bundestag

Eine unserer zentralen Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf wurde diese Woche im Bundestag abschließend beraten: Die Brückenteilzeit, die Teilzeitbeschäftigten das Recht gibt, zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. Damit entkommen vor allem Frauen der „Teilzeitfalle“. Der Gesetzentwurf leistet damit einen aktiven Beitrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen, hilft Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Ein weiteres wichtiges Gesetz haben wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft. Viele Jahre haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass Arbeitgeber und -nehmer wieder gleich hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen. Dass wir dies in den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres durchsetzen konnten, war ein großer Erfolg. In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Parität in der GKV beschlossen. Zum 1.1.2019 zahlen Arbeitgebende und Arbeitnehmende wieder zu gleichen Teilen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.

In namentlicher Abstimmung haben wir beschlossen, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2018 hinaus fortzusetzen. Vorgesehen ist, den Einsatz der Aufklärungs- und Tankflugzeuge im Rahmen des Anti-IS-Mandates zum 31. Oktober 2019 zu beenden und das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Zentralirak unter Vorbehalt zu verlängern. Sollte die neu gewählte irakische Regierung unter Einbeziehung des irakischen Parlaments die Einladung an Deutschland und die geltenden Truppenvereinbarungen bis zum 30. April 2019 nicht in geeigneter Form bestätigen, wird das Ausbildungsmandat zum 31. Oktober 2019 abgebaut und beendet.

Erstmals legen wir damit in der Mandatierung von Auslandseinsätzen fest, dass für die Entsendung der Bundeswehr nicht nur die Zustimmung der ausländischen Regierung, sondern explizit auch die Einbeziehung des nationalen Parlaments in den politischen Willensbildungsprozess gewünscht ist.