Gegen die Stimmen der SPD Fraktion im Ruppichterother Gemeinderat wurde eine Ordnungsamtsstreife beschlossen. Die Streife betreut die umliegenden Gemeinden und wird in Lohmar stationiert. Die Kosten für Ruppichteroth, pro Jahr, 12.000 €!
Somit würde eine Ruhestörung dem Ruppichterother Steuerzahler 240.-€ kosten. Dies aber auch nur dann wenn die Ordnungsamtsstreife nicht in eine anderen Gemeinde tätig werden muss. Diese Streife wird nur in den Sommermonaten am Wochenende tätig werden.
Die SPD – Fraktion ist der Meinung, dass die Kosten dieser Maßnahme den Aufwand nicht rechtfertigt.
Der Bürgermeister begründete diese Maßnahme mit angeblichen rechtlichen Notwendigkeiten, die durch die Führung der Polizei im Rhein Sieg Kreis angeführt wurden.
Im derzeitig geltende Polizeigesetz des Landes NRW sind die polizeilichen Aufgaben umrissen, zum Thema Zuständigkeit des Ordnungsamtes steht:
§ 1
Aufgaben der Polizei
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zuständigen Behörden, insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern.
Hier ist eindeutig die Zuständigkeit geregelt. Dort ist nicht festgelegt zu welchen Zeiten das Ordnungsamt besetzt sein muß. Der Gemeinde kann nicht von anderen Behörden vorgeschrieben werden, wann ihre Ämter besetzt sein müssen! Dies ist offensichtlich auch die Auffassung der Gemeinde Eitorf (Der Bürgermeister ist Mitglied der FDP), die sich nicht an dieser Maßnahme beteiligt.
Trotzdem stimmte die FDP mit der CDU für diese Maßnahme.
Der eigentliche Skandal ist, dass hier die Personalnot der Polizei auf die Gemeinden abgewälzt wird. Trotz großer Wahlversprechen ist bisher kein Polizeibeamter mehr für die Gemeinde Ruppichteroth eingesetzt. Der zuständige Landtagsabgeordnete für die östlichen Berggemeinden hatte viel versprochen und bisher nichts gehalten. Durch sein Abstimmungsverhalten hat er wieder einmal bewiesen, dass er kein Problem damit hat, der Gemeinde Kosten zu verursachen, die eigentlich vom Land getragen werden müßten.
