Antrag der SPD-Ruppichteroth „Der VRS-MobilPass muss langfristig über 2018 erhalten bleiben!“ hatte Erfolg.

Nach Stellungnahme des Landesverkehrsministers Wüst im Verkehrsausschuss des Landtages beabsichtigte die Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket in NRW schrittweise ab 2018 einzustellen. Damit war auch die Finanzierung des „MobilPass“ im VRS massiv gefährdet.

Nur mit Unterstützung des Landes war es bisher möglich, vergünstigte Tickets für Menschen mit geringen Einkommen anzubieten. Das Angebot wird verbundweit mit über 1,4 Mio. verkauften Monats- und 4er-Tickets allein in 2016 sehr gut angenommen und garantiert, dass auch diese Personengruppe die Angebote des ÖPNV nutzen kann.

Eine Einstellung des „MobilPass“ war für die SPD daher weder verkehrs-, noch sozialpolitisch akzeptabel.

Daher stellte die SPD den Antrag:

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth spricht sich für eine Fortsetzung des Sozialtickets in NRW aus und fordert die Landesregierung auf, die Landeszuschüsse für den VRS-MobilPass auch über das Jahr 2018 hinaus dauerhaft zu garantieren und gleichzeitig die Zuschüsse entsprechend der Bedarfe zu erhöhen, um Mobilität für möglichst viele Menschen zu ermöglichen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss an den Ministerpräsidenten und den Landesverkehrsminister zu übermitteln.

Dies wurde jetzt vom Ministerium für Verkehr des Landes NRW positiv beantwortet.

Hier ein Auszug aus dem Antwortschreiben:

Wie in dem Beschluss des Rates von Ruppichteroth gefordert, hat der angestoßene Diskussionsprozess zu dem Ergebnis geführt, dass die weitere Förderung des Landes NRW für das Sozialticket dauerhaft gesichert ist.

Wir wollen ein Sozialticket,so wie die Menschen es kennen – in 2018 und in den Folgejahren und auch mit Unterstützung des Landes.

Wir freuen uns auf die Kehrtwende der Landesregierung.

Die SPD-Ruppichteroth wird auch weiterhin darauf achten, dass den finanziell schwächer gestellten Menschen, das Leben nicht noch schwerer gemacht wird.