Buchungstricks des Landes kosten den Rhein-Sieg-Kreis 1,7 Millionen Euro
Mit zusätzlichem Geld vom Land für die Integration von Flüchtlingen können die Rhein-Sieg-Kommunen rechnen.Das hat der Landtagsabgeordnete Björn Franken (CDU)mitgeteilt. Noch in diesem Jahr werde das Land zusätzliche 100 Millionen Euro an die 396 Landes-Kommunen ausschütten, so Franken.
Richard Rohs, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ruppichteroth kocht vor Wut: „Erst bricht die CDU/FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“ So beschreibt Rohs die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018 für den Rhein-Sieg-Kreis, das der Landtag beschlossen hat.
SPD – Fraktionsvorsitzender
Demnach werden dem Rhein-Sieg-Kreis rund 1,7 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen. „Damit gefährdet die Landesregierung die kommunale Handlungsfähigkeit oder erzwingt mancherorts förmlich Steuererhöhungen.“
Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die
Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätten auch der Rhein-Sieg-Kreis einen Anteil in Höhe von ca. 14,5 Millionen Euro
bekommen“, erklärt Richard Rohs.
Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: Die Mittel derIntegrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannten „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner. „Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Richard Rohs den fachlichen Zusammenhang.
Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. „Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts“, rechnet
der Städtetag in einer Stellungnahme vor.
Für die Kommunen des Kreises hat dies konkrete Auswirkungen: Dem Rhein-Sieg-Kreis entgehen somit für 2018 rund 1,7 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Geld, welches im Rhein-Sieg-Kreis nun fehlt um damit eine gestaltende Politik zu ermöglichen. Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar.
Der Protest von Richard Rohs wird dadurch nicht kleiner:
„Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vorder Wahl versprochen!“
„Dies bestätigt wieder einmal die Feststellung, dass Ruppichteroth im Landtag nicht mehr gut vertreten ist. Herr Franken freut sich über 17000,- € für Werbung für Radwege, läst aber die Gemeinde bei den Kosten für die Flüchtlinge alleine. Zukünftige Steuererhöhungen sind nicht mehr ausgeschlossen! Hier liegt die Verantwortung ganz klar bei der Schwarz / Gelben Landesregierung und der örtlichen CDU und FDP! Sie und der zuständige Landtagsabgeordnete Franken schaden Ruppichteroth! Ich forder die Verantwortlichen auf, sich endlich bei der Landesregierung für Ruppichteroth einzusetzen!“ so Ralf Voigt (SPD-Vorsitzender)
