Landrat mauert bei Informationen zum Wohnungsbau

Als „Frechheit“ bezeichnen der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler und Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Antwort des Landrats auf eine Anfrage zur Tätigkeit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag in einer Anfrage nach der Strategie der Gesellschaft für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen gefragt. „Als Antwort gab es lediglich ein in großer Schrift beschriebenes Din-A-4 Blatt mit einem sehr überschaubarem Informationsgehalt. Diese Geheimniskrämerei lässt sich nur damit erklären, dass Schwarz-Grün und der Landrat verschleiern wollen, dass auch ihre Aktivitäten für mehr bezahlbarem Wohnraum überschaubar sind. Jedwede Aktivität der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu zählen, ist ein durchsichtiges Manöver und rechtlich nicht haltbar “, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Der Landrat verkennt den Umfang des Informationsanspruchs der Kreistagsmitglieder. Eine demokratische Steuerung unserer kreiseigenen Gesellschaften im Interesse der Bürgerinnen und Bürger setzt Transparenz voraus“, so große Deters weiter. „Wir geben dem Landrat jetzt die Gelegenheit, sein Verhalten zu überdenken und sich rechtskonform zu verhalten. Wir wollen eine intensive und öffentliche Debatte über die Frage, wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum im Kreis entstehen kann. Wir werden dem Landrat und einer schwarz-grünen Koalition nicht durchgehen lassen, sich an dieser Frage vorbei zu mogeln“, so große Deters abschließend.