Ehe für alle

In dieser Woche hat die Abstimmung des Gesetzentwurfs des Landes Rheinland-Pfalz – damals rot-grün geführt – als Initiative des Bundesrates zur Einführung der „Ehe für alle“ stattgefunden. Der Gesetzentwurf, den wir am Freitagmorgen beschlossen haben, lag seit dem 11. November 2015 dem Deutschen Bundestag vor. Da in dieser Legislaturperiode systematisch und vorsätzlich die Beratung des lange eingebrachten Entwurfs seitens der CDU/CSU-Fraktion verhindert wurde, ist es inakzeptabel, nun mangelnde Beratungszeit und unnötigen Zeitdruck zu kritisieren. So läuft das nicht. Es ist zudem augenscheinlich die Meinung der Union gewesen, dass dies keine (!) Gewissensentscheidung sei und sie daher die Abstimmung verhindern könnte. Sonst hätten wir schon lange abgestimmt. Erst das Vertaktieren und ein skurriler Wortbeitrag der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel Anfang dieser Woche zeigte in aller Öffentlichkeit, wie hier systematisch Debatten verhindert wurden. Doch nicht mit uns. Es war unsere Pflicht, diese Chance zu ergreifen. Die Erkenntnis der Union hätte im übrigen schon vor vier Jahren zu Beginn der großen Koalition reifen können – wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben die Kolleginnen und Kollegen darauf oft genug hingewiesen.

Sowohl das Argument der mangelnden Beratungszeit als auch der nicht gegebenen Gewissensentscheidung ist bei der Ehe für Alle verbraucht. Mehr noch: Der Versuch, nun über die Geschäftsordnung die Abstimmung am Freitag noch zu stoppen, war inakzeptabel. Denn wenn mir mein Gewissen sagt, es ist Zeit für die „Ehe für alle“, dann stimme ich nicht gegen die Debatte und die Entscheidung im Deutschen Bundestag. Das ist untrennbar miteinander verbunden. Zumal die Debatten in den letzten Jahren systematisch nicht geführt werden sollten. Es ist schwer erträglich, dass die Frage der „Ehe für alle“ und die Abstimmung angeblich nur „Wahlkampftaktik“ sei. So geht man mit den Lebensentwürfen seiner Mitmenschen nicht um. Nein, die Union hat versucht, mit und nach Ende der Legislaturperiode eine vage Hoffnung auf die „Ehe für alle“ zu schaffen – mutmaßlich, um ein Wahlkampfthema „abzuräumen“ seitens der Union – aber ohne Benennung eines Zeitpunkt der notwendigen Entscheidung.Mit der Abstimmung am Freitag scheitert das System Merkel im Lichte der deutschen Öffentlichkeit. Denn die zentralen Fragen und Richtungsentscheidungen unseres Zusammenlebens, der beherzten Gestaltung des weltweiten Wandels, der Wiederherstellung und Neubegründung Europas – es gäbe nichts, was mit diesem so genannten „Politikansatzes“ des Wegmoderierens und Auslassens lösbar wäre.