Unser Bundestagsabgeordneter, Sebastian Hartmann, informiert:

Ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn steht nicht im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben NRW-Regierung. Dies ist eine schwere Enttäuschung für die vom Fluglärm betroffenen Gebiete des Rhein-Sieg-Kreises. Es ist weder ein generelles Nachtflugverbot und eine Kernruhezeit enthalten, noch wird die bisherige Position der rot-grünen Landesregierung eines Passagiernachtflugverbots aufrechterhalten.

Im Rhein-Sieg-Kreis wurde seitens der Christdemokraten populistisch Stimmenfang mit dem angeblichen Ziel eines Nachtflugverbots gemacht. Doch wenn es drauf ankommt, kann man sich offenbar bei der eigenen neuen Landesregierung nicht durchsetzen. Jetzt ist klar, dass bei CDU und FDP ein nächtliches Passagierflugverbot für die lärmgeplagten Flughafenanwohner nicht auf ihrer Agenda steht. In den letzten beiden rot-grünen Koalitionsverträgen war diese Maßnahme verankert. Dies war ein fairer Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Lärmschutzinteressen. Es scheiterte jedoch wenig überraschend an der Union in Berlin. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium stellte sich quer. Die CDU Rhein-Sieg ist damit ihre Wahlkämpferrolle in Sachen Fluglärm endgültig los.

Damit fällt das Nachtflugverbot endgültig unter den Tisch. Das müssen sich auch die neuen CDU-Landtagsabgeordneten Gebauer und Franken ankreiden lassen, die für die vom Fluglärm betroffenen Städte nichts erreicht haben. Die erste Bewährungsprobe ist kräftig missglückt.