Zur Presseveröffentlichung der CDU Rhein-Sieg vom 9. November 2016 erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer:
„Am Tag, an dem der Populismus in Amerika gegen den Verstand siegte, lässt auch die CDU Rhein Sieg die Hüllen fallen. Mit albernen Zahlenspielen wird die Wahrheit verdreht. Dazu muss gegriffen werden, weil die Fakten eine deutliche, andere Sprache sprechen.
Nachdem die CDU-geführte Regierung Rüttgers/Laschet in den Jahren 20052010 die Polizei in NRW fast kaputt gespart hat, investiert Rot-Grün massiv in die Sicherheit im Land. Die Neueinstellungen wurden auf ein Rekordniveau von 2.000 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr hochgefahren, um die Personalstärke mittelfristig wieder 41.000 Stellen zu heben.
Die Entscheidung, die Polizei aus der Fläche zurückzuziehen, liegt allein in der Verantwortung von Landrat Schuster (CDU) und ist unseres Wissens landesweit einmalig. Das dazu passende Gutachten stammt vom Bonner CDULandtagskandidaten Katzidis. Seit Monaten wettern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis berechtigt gegen den Plan von Landrat Schuster. Diesen nun gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durchzuboxen, ist nicht nur ganz schlechter Stil, sondern verhindert auch Gespräche mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung zu finden und geht so letztendlich nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Kleinere Kommunen wie Ruppichteroth, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid und Windeck sind weder finanziell, noch personell und technisch in der Lage diese Aufgaben von heute auf morgen zu übernehmen. Wir stehen hier an der Seite der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Die personelle Aufrüstung der Polizei in Kriminalitätsschwerpunkten –die alle nicht im Rhein-Sieg-Kreis liegen, in dem die Kriminalitätsstatistik in nahezu allen Bereichen rückläufig ist –gelingt der Landesregierung ohne einen Abzug in der Fläche, sondern durch zusätzliche Investitionen. Die tatsächliche Stellenzahl derPolizeibehörden unterliegt durch Pensionierungen und belastungsbezogenen Verteilkriterien jährlichen Schwankungen. Hier hat sich die CDU zwei Zahlen rausgepickt, die einen falschen Eindruck vermitteln sollen. In den Jahren von 20112015 unter rot-grüner Landesregierung hatte die Kreispolizeibehörde im Mittel 473 Stellen, von 2005-2010 unter Schwarz-Gelb hingegen nur 468.
Des Weiteren hat die Landesregierung in neue Dienstfahrzeuge und neue, sicherere Ausrüstung investiert und stellt Geld für eine neue, größere Wache in Hennef zur Verfügung. Nicht erst seit diesem Jahr, sondern seit der Regierungsübernahme 2010 investiert die Landesregierung massiv in die innere Sicherheit. Mit rund drei Milliarden Euro steht für die Polizei nun 20 Prozent mehr Geld im Landeshaushalt zur Verfügung. Diese Woche beschloss das Landeskabinett erneut zusätzliche Mehreinnahmen in 2017 zum Großteil in die innere Sicherheit zu investieren. So werden 175 neue Stellen für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus geschaffen.
