Enttäuschung im Sozialausschuss des Rhein Sieg Kreis:
CDU und Grüne lehnen ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus im Rhein-Sieg-Kreis ab und stimmen gegen eine entsprechende Förderung des Landes. 80% der Kosten hätte das Land NRW übernommen. Wir sind enttäuscht und verärgert über diese Entscheidung. Für uns ist klar: Handeln statt weggucken und abwarten; gegen menschenfeindliche und rassistische Agitation im Rhein-Sieg-Kreis.

Ist dies auch die Haltung von der CDU – Ruppichteroth und ihrem Vorsitzenden Björn Franken? Sieht so ein gemeinsamer Kampf der Demokraten gegen Rechte Ideologen aus? CDU verschenkt Gelder für sinnvolle Projekte! Nun zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Sie verzichtet auf Gelder im Kampf gegen die rechten Demagogen im Rhein Sieg Kreis. Identitäre Bewegung und AFD sind anscheinend für die CDU im Rhein Sieg Kreis kein Problem! Wir werden also weiter mit den Provokationen der vorgenannten rechten Organisationen leben müssen. Unverständlich ist das Verhalten der Grünen – Erst beschließen sie die Förderung im Land mit, um sie nun im Kreis abzulehnen!"
so Ralf Voigt (SPD-Vorsitzender)