
Gerade durch Stoiber (CSU) und Klöckner (CDU) bestätigt:
CDU und CSU haben am Sonntag beschlossen, dass alle Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern (z. B. Österreich) nach Deutschland einreisen, In Transitzonen (Internierungslager) untergebracht werden. Anschließend sollen die Flüchtlinge in das Land aus dem sie eingereist sind wieder abgeschoben werden. Das bedeutet, dass kein Flüchtling, der über eine Landesgrenze in Deutschland einreist, mehr in Deutschland bleiben darf!!! Das Asylrecht wird damit für Flüchtlinge in Deutschland abgeschafft!
Ralf Voigt (Vorsitzender SPD – Ruppichteroth): "Wir als SPD können und dürfen dies nicht zulassen! Diese Entscheidung würde bedeuten, dass Deutschland alle Grenzen dicht macht!"