Schutzschirm für Deutschland

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Das wichtigste ist der Schutz der Gesundheit! Und es geht darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum spannen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für Unternehmen. Und wir geben Sicherheit für Mieter*innen. Und es geht um Solidarität, für einander da sein, konkret helfen in der Nachbarschaft oder Familie. Kurz: Wir halten zusammen!

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Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und Totschlags bleibt konstant hoch

Wie das Justizministerium auf Bitten der SPD für den morgigen (19. Januar 2022) Rechtsausschuss berichtet, lag die Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und wegen Totschlags zusammen zum Stichtag 10. Januar 2022 bei 595. Bereits zum Stichtag 11. Januar 2021 hatte das Justizministerium auf Bitten der SPD berichtet, dass 590 Haftbefehle wegen Mordes oder Totschlags nicht vollstreckt waren. Zur ebenfalls abgefragte Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten konnte das Justizministerium nur auf die zweimal im Jahr erfolgte Übermittlung der Daten durch das BKA verweisen, wonach zum 30.09.2021 insgesamt 98 offene Haftbefehle bestanden. Damit ist auch zum Berichtsstand 28. September 2018 keine Veränderung zu erkennen, da die Zahl damals bei 102 Personen lag.

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Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert

Nach heute vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW veröffentlichten Zahlen ist der Anteil der Windenergie in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um eine Leistung von 331 Megawatt gestiegen – das entspricht einem Zuwachs von lediglich fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Brauchen Booster-Strategie für mehr Booster-Impfungen

Nach einem Bericht für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erwartet das Gesundheitsministerium bis Ende Januar rund 10,8 Millionen Auffrischungsimpfungen in NRW, was einer Quote von ca. 60,4 Prozent entspricht. Das Ministerium bezieht sich dabei auf die im Durchschnitt täglich verabreichten Booster-Impfungen der letzten vier Wochen und einer gleichbleibenden Impfbereitschaft. Gleichzeitig zeigen die gemeldeten Impfzahlen, dass bislang im Januar deutlich weniger Booster-Impfungen verabreicht wurden als noch im Dezember des vergangenen Jahres.