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"Refinanzierung des Tarifvertrag Entlastung sicherstellen" - Rede vom 30.06.2022

Seit mittlerweile 9 Wochen kämpfen die Beschäftigten der 6 nordrhein-westfälischen Universitätskliniken für einen Tarifvertrag Entlastung. Grund für die Forderung nach einen Entlastungstarifvertrag sind das gestiegende Arbeitsaufkommen in allen Bereichen, von der Pflege über die Therapieberufe bis hin zu Transportdienstleistungen. Der Tarifvertrag Entlastung soll sicherstellen, dass verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche gelten, ein Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten eingeführt wird und sich die Situation der Auszubildenden signifikant verbessert.

Die SPD unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di. Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

Schutzschirm für Deutschland

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Das wichtigste ist der Schutz der Gesundheit! Und es geht darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum spannen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für Unternehmen. Und wir geben Sicherheit für Mieter*innen. Und es geht um Solidarität, für einander da sein, konkret helfen in der Nachbarschaft oder Familie. Kurz: Wir halten zusammen!

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Änderung des Hochschulgesetzes NRW – Rede vom 29.06.22

Derzeit kämpfen die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken für einen Entlastungstarifvertrag. Damit Verhandlungen zwischen den Universitätskliniken und Beschäftigten über einem Entlastungstarifvertrag grundsätzlich möglich sind, bedarf es einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Diese ist notwenig, da die Universitätitskliniken Mitglied des Arbeitgeberverband des Landes ist und dieser wiederum Mitglied in der TdL. Die TdL lehnt eine Zustimmung mit Verweis auf ihre derzeitige Beschlusslage allerdings ab. Damit Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag geführt und gleichzeitig den Verbleib der Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder sichergestellt werden kann, soll das Hochschulgesetz geändert werden.

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Schwarz-Grün muss erstes Versäumnis heilen – Weg für Tarifvertrag Entlastung an Unikliniken endlich freimachen

Am heutigen Mittwoch demonstrieren die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW vor dem Landtag für den „Tarifvertrag Entlastung“. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wird mit Abgeordneten der SPD-Fraktion an der Kundgebung teilnehmen. Auch parlamentarisch unterstützt die SPD-Fraktion die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di. Am Donnerstag stimmt der Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Unikliniken in NRW“ (Drs. 18/62) ab. Die SPD-Fraktion beantragt darin, den sechs Unikliniken in NRW zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des „Tarifvertrags Entlastung“ sicherstellt und planungssicher im Landeshaushalt verankert. Die Gewerkschaft ver.di fordert Schwarz-Grün auf, dem Antrag zuzustimmen, um die Tarifverhandlungen zu einer Einigung zu bringen.