Personalkommission schlägt einstimmig Sebastian Hartmann als Vorsitzenden und Nadja Lüders als Generalsekretärin der NRWSPD vor

„Die vom Landesvorstand der NRWSPD eingesetzte Personalkommission ist am Sonntag im westfälischen Kamen zusammengekommen, um gemäß ihres Arbeitsauftrages einen Personalvorschlag für die Besetzung der Parteispitze der NRWSPD zu entwickeln.
Die Mitglieder der Kommission haben dabei einstimmig und im Einvernehmen mit den beratenden Teilnehmern beschlossen, dem Landesvorstand der NRWSPD vorzuschlagen, Sebastian Hartmann als neuen Landesvorsitzenden und Nadja Lüders als neue Generalsekretärin der NRWSPD zu nominieren.

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Mario Dahm

Der Vergleich VOR und NACH der Landtagswahl ergibt eine sehr bedauerliche Bilanz. Viel wurde versprochen, doch dann kam fast nichts.

Vor einem Jahr tobte der Landtagswahlkampf und die CDU konnte gar nicht genug versprechen. Nun zeigt sich, dass den großen Worten in Verantwortung wenig Taten folgen. Keine Stelle zusätzlich bei der Hennefer Polizei, kein Passagiernachtflugverbot im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Die Ortsumgehung Uckerath hat es nicht in den schwarz-gelben "Masterplan" geschafft und für die Instandsetzung von Landesstraßen in #Hennef gibt es dieses Jahr genau 0 Euro. Der Breitbandausbau im Kreis verzögert sich auch noch um Jahre. Der östliche Rhein Sieg Kreis spielt in Düsseldorf wohl keine Rolle mehr. Bedauerlich! (Die Fakten im Video kann übrigens jeder selbst gerne nachprüfen.)

Antrag der SPD-Ruppichteroth „Der VRS-MobilPass muss langfristig über 2018 erhalten bleiben!“ hatte Erfolg.

Nach Stellungnahme des Landesverkehrsministers Wüst im Verkehrsausschuss des Landtages beabsichtigte die Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket in NRW schrittweise ab 2018 einzustellen. Damit war auch die Finanzierung des „MobilPass“ im VRS massiv gefährdet.
Nur mit Unterstützung des Landes war es bisher möglich, vergünstigte Tickets für Menschen mit geringen Einkommen anzubieten.

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Erst versprochen – dann gebrochen

Buchungstricks des Landes kosten den Rhein-Sieg-Kreis 1,7 Millionen Euro Mit zusätzlichem Geld vom Land für die Integration von Flüchtlingen können die Rhein-Sieg-Kommunen rechnen.Das hat der Landtagsabgeordnete Björn Franken (CDU)mitgeteilt. Noch in diesem Jahr werde das Land zusätzliche 100 Millionen Euro…