SPD-Kreistagsfraktion lehnt Fahrpreiserhöhung im VRS ab

In der heutigen Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) wurde erneut eine Fahrpreiserhöhung für Bus & Bahn beschlossen. „Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt diese Fahrpreiserhöhung entschieden ab“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Dietmar Tendler, Verkehrsexperte und Mitglied in der Verbandsversammlung erklärt: „Ich…

Schutzschirm für Deutschland

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Das wichtigste ist der Schutz der Gesundheit! Und es geht darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum spannen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für Unternehmen. Und wir geben Sicherheit für Mieter*innen. Und es geht um Solidarität, für einander da sein, konkret helfen in der Nachbarschaft oder Familie. Kurz: Wir halten zusammen!

Meldungen

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Änderungsentwurf zum Landesnaturschutzgesetz schwächt den ehrenamtlichen Naturschutz massiv

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der aktuelle Entwurf zeigt, wie weit sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP von der Realität der ehrenamtlichen Akteure im Naturschutz entfernt haben. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen nach Vorstellung von CDU und FDP die Mitspracherechte der Naturschutzverbände eingeschränkt werden. In Wahrheit zeigen die Regierungsfraktionen damit deutlich, dass dem Gesetzentwurf die seriöse Basis und die Wertschätzung für den ehrenamtlichen Naturschutz fehlt.

Bittere Nachricht für den Industriestandort Niederkassel

Heute Vormittag ist bekannt geworden, dass die Evonik AG beabsichtigt den Standort Niederkassel zu verkaufen. Für die gesamte Region und insbesondere die Beschäftigten eine schwierige Situation. Hierzu erklärt Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg: „Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg ist betroffen von…

Minister Laumann muss bei der Pflegekammer endlich für Klarheit sorgen und in den Dialog einsteigen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Widerspruchsverfahren gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Mit dem heutigen Bericht der Landesregierung zur Pflegekammer in NRW sind wieder einmal nur mehr Fragen aufgeworfen worden. Auch nach der heutigen Sitzung haben die vielen Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, keine neuen Antworten bekommen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 3.000 Pflegekräfte in NRW gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ausgesprochen und ihre Ablehnung schriftlich zum Ausdruck gebracht. Trotzdem hält Minister Laumann an der Mär fest, dass die Pflegekammer eine Interessenvertretung der Pflegekräfte sei – obwohl nur 1.500 der rund 200.000 nordrhein-westfälischen Pflegekräfte überhaupt befragt wurden.