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Das Geschäft der AfD zu betreiben, führt schnell und direkt in den Verfassungsbruch

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit seiner populistischen Wahlkampfaktion hat Reiner Haseloff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und 15 andere Bundesländer über mehrere Monate in eine Hängepartie gezwungen, nur um am rechten Rand um Zustimmung zu werben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heute zeigt, dass er sich damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt hat. Das Geschäft der AfD zu betreiben, führt schnell und direkt in den Verfassungsbruch.

Schutzschirm für Deutschland

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Das wichtigste ist der Schutz der Gesundheit! Und es geht darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum spannen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für Unternehmen. Und wir geben Sicherheit für Mieter*innen. Und es geht um Solidarität, für einander da sein, konkret helfen in der Nachbarschaft oder Familie. Kurz: Wir halten zusammen!

Meldungen

Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophen kritisch aufarbeiten

In einer Sondersitzung des Innenausschusses hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur aktuellen Lage in den Hochwassergebieten und den Abläufen der Warnwege berichtet. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter für Zivil- und Katastrophenschutz sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hier dringenden Handlungsbedarf: Angesichts der großen…

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Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen.

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Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP

Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen, Dortmund und Duisburg an den Glücksspiel-Konzern Gauselmann erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Privatisierung der WestSpiel schadet nicht nur dem Spielerschutz in NRW sondern auch den Beschäftigten des Unternehmens. Mit dem Verkauf wollen die Regierungsfraktionen nur ihre Privatisierungsideologie durchzusetzen. Insbesondere die FDP hatte die Privatisierung vehement vorangetrieben. Es wirft viele Fragen auf, dass die Gauselmann-Gruppe, wie von viele Beteiligten vorhergesagt, den Zuschlag erhält.