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16. März 2017
Rot-Grün stellt Antrag im Landtag

Zweifelsfrei: NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Alle verfassungsrechtliche Möglichkeiten sollen genutzt werden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsverantwortlicher zu untersagen!
Am 16. April findet in der Türkei eine Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems statt, das dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan große Machtbefugnisse einräumen soll und in die demokratische Gewaltenteilung massiv eingreift. Da die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken an dieser Abstimmung teilnehmen dürfen, planten türkische Regierungsmitglieder hierzulande Wahlkampf-Auftritte. Diese wurden zum Teil abgesagt. In der Diskussion sind aber weiterhin Auftritte von Erdogan und anderer türkischer Politiker. Angesichts massenhafter Entlassungen und Inhaftierungen nach dem gescheiterten Putsch, der Einschränkung der Pressefreiheit und der Nichtvereinbarkeit des türkischen Präsidialsystems mit deutschen Grundwerten, ist eine öffentliche Diskussion entbrannt, ob und wie solche Auftritte untersagt werden können.Mit dem vorliegenden Antrag soll der Landtag seine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es solche Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern und des Staatspräsidenten in NRW nicht geben darf. Hierzu soll die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirken, um Wahlkampfzwecken dienenden Auftritten von türkischen Regierungsverantwortlichen zu verhindern.

Den Antrag der Fraktionen haben wir als Anlage angefügt!
Antrag Tükei