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15. Februar 2017
Dirk Schlömer und Sebastian Hartmann:

CDU verdreht Fakten zu Ortsumgehungen für Uckerath und Much

Werden hier Alternative Fakten präsentiert?
"Die CDU Rhein-Sieg hat sich entschieden, mit Unterstellungen in den Wahlkampf zu ziehen“, bedauert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann eine Pressemeldung seiner CDU-Abgeordnetenkollegin Winkelmeier-Becker und eines CDU-Landtagskandidaten, in der sie den Eindruck erwecken, die Landesregierung verhindere die Ortsumgehungen für Uckerath und Much.

„Der Landesverkehrsminister weist auf eine Selbstverständlichkeit hin. Nicht alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans, der bis 2030 konzipiert ist, können zeitgleich umgesetzt werden. Diese Tatsache künstlich aufzublasen, ist reine Wahlkampfrhetorik“, erklärt Hartmann. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert die Doppelzüngigkeit der CDU. Auf der einen Seite schreie man nach der schnellen Umsetzung der dringenden Maßnahmen an den Autobahnen, auf der anderen Seite kritisiert man dann diese Prioritätensetzung vor Ort. Wer aus einer üblichen Priorisierung der Maßnahmen eine Absage der Ortsumgehung Uckerath lese, habe keine Ahnung und verunsichere die Anwohner, so Hartmann.

Der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer ergänzt: „Die CDU scheint zu übersehen, dass die Ortsumgehung für Much vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde. Dies hat Frau Winkelmeier-Becker im Bundestag mitbeschlossen. Dem Landesverkehrsminister jetzt vorzuwerfen, dass sich dieser daran hält und zunächst die Projekte aus dem vordringlichen Bedarf angeht, ist eine Frechheit. Als Hennefer kann ich den empörten CDU-Politikern übrigens bei der anscheinend fehlenden Ortskenntnis aushelfen. Unter der CDU-Landesregierung wurde zwischen 2005 und 2010 nicht ein Meter der Ortsumgehung für Uckerath gebaut. Das wissen die Leute auch ziemlich genau. Wer den vom Verkehr stark belasteten Menschen in Uckerath und Much helfen will, der sollte vorrangig an der Umsetzung der Maßnahmen mitarbeiten, nicht an parteitaktischer Profilierung."