Demokratie statt Bankenmacht
"ES MUSS SICH ETWAS ÄNDERN"
Das denken in diesen Tagen viele. Weltweit erheben Menschen ihre Stimme. Gegen verantwortungslose Zocker in den Banken. Gegen die nächste Bankenrettung ohne Konsequenzen. Gegen eine Politik, die sich den Märkten ergibt. Für mehr Demokratie und eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Auch in Deutschland gehen die Menschen auf die Straße und fordern Veränderung.
Die SPD steht an ihrer Seite.
Wir wollen Demokratie statt Bankenmacht. Wir haben gelernt und Fehler im marktradikalen System erkannt. Die Proteste können der Anfang einer Bewegung sein, die entschlossen dafür eintritt, die Interessen der Vielen durchzusetzen.
Wir wollen mit den Protestierenden diskutieren und stellen unsere Forderungen zur Debatte.
Sigmar Gabriel hat in London und Rom mit Protestierenden gesprochen und wird dies auch in Deutschland tun. Wir rufen dazu auf, an den Protesten teilzunehmen und die Forderungen laut zu stellen.
Gemeinsam können wir Druck auf Regierungen und Entscheider ausüben. Gegen Kasino-Kapitalismus und für verantwortungsvolle Märkte Es darf kein Vorbeikommen mehr an den Forderungen der Vielen geben. Jede Entscheidung über die Zukunft des Finanzsektors muss die Interessen der Mehrheit berücksichtigen und schützen.
KONKRETE VORSCHLÄGE, FÜR DIE WIR EINTRETEN:
DIE FINANZMÄRKTE MÜSSEN SCHÄRFER REGULIERT WERDEN:
Die Aufsicht über komplizierte Finanzprodukte muss verschärft werden. Finanzgeschäfte werden transparenter. Hochspekulative Geschäfte werden verboten.
RISKANTES INVESTMENTBANKING MUSS VOM PRIVATKUNDENGESCHÄFT GETRENNT WERDEN:
Größe und Abhängigkeiten von Finanzinstituten müssen verkleinert werden. Der Teil von Banken, der zockt, darf nicht den Teil gefährden, der die Spareinlagen der Menschen verwaltet. Das Geld der Anleger darf nicht verwendet werden, um Verluste im Investmentbanking auszugleichen.
DIE SPEKULATIONSSTEUER MUSS EINGEFÜHRT WERDEN:
Wer die Krise verursacht hat und von ihr profitiert, muss an den Kosten beteiligt werden. Wer mit Geld spielt und durch sein Zocken uns alle gefährdet, muss seinen Beitrag leisten. Die Finanztransaktionssteuer wird bei jedem Verkauf von Finanzprodukten erhoben. Vor allem Spekulanten müssen zahlen, Kleinanleger sind kaum betroffen.
BANKENRETTUNG NUR MIT STIMMRECHT:
Wir werden nicht umhin kommen, Banken und Staaten im Notfall zu retten. Machen wir es nicht, werden auch in Deutschland Arbeitslosigkeit und Preise steigen. Banken sollen nur noch gerettet werden, wenn der Staat mitbestimmen kann. Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden, dürfen dann auch keine Boni an ihre Manager auszahlen.
WAS KANN ICH TUN?
1. UNTERSTÜTZE DEN CAMPACT-AUFRUF "BANKEN IN DIE SCHRANKEN!"
Mit dem Appell fordern die Unterzeichner die Bundesregierung auf, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Einfach online unter www.campact.de unterzeichnen.
2. MITMACHEN. DAMIT SICH ETWAS BEWEGT! Es muss sich etwas ändern. Überall in Deutschland finden Proteste statt. Je mehr daran teilnehmen, um so höher wird der Druck auf die Bundesregierung.
Aktuelle Infos gibt es unter http://www.spd.de/aktuelles/wir_sind_viele/
3. DISKUTIERE MIT UND BRING DICH EIN!
Auf www.spd.de begleiten wir das Thema. Berichte von Deinen Erfahrungen in der Occupy-Bewegung, stelle Deine Forderungen oder diskutiere mit uns und anderen Usern.
Wir können Veränderung bewirken. Wir können erreichen, dass Spielschulden von Zockern nicht wie selbstverständlich auf die Gesellschaft verteilt werden. Wir können erreichen, dass Regeln des Anstands die Märkte bestimmen. Wir können eine gerechtere Zukunft schaffen.
Wir können zeigen, dass Demokratie unser Zusammenleben gestaltet - und nicht die Märkte. Die SPD macht weiter Druck und lässt nicht locker.
Gemeinsam sind wir Viele!
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