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SPD Sparmassnahmen durch CDU/FDP abgelehnt
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SPD wollte Rat verkleinern
In der Hauptausschusssitzung stellte die SPD den Antrag den Rat (bisher34 Mitglieder durch Überhangmandate) auf 26 Ratsmitglieder zu verkleinern.
Linke und Grüne konnten sich diesem Vorschlag anschliessen.
FDP und CDU jedoch waren nicht bereit zu einer Verkleinerung.
Man hätte durch diese Massnahme mehrere Tausend Euro sparen können.
Die effektive Ratsarbeit wäre in keinster Weise beeinflusst worden. Erschreckend das Argument der CDU und FDP.
Man hat bis jetzt 15 Wahlkreise gehabt und das war gut also warum ändern.
Warum?
Weil eine Gemeinde mit knapp 11.000 Einwohnern beim besten Willen keinen so aufgeblähten Rat haben muss.
Weniger ist manchmal einfach mehr.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, achten Sie mal drauf was dem- nächst bei den Haushaltsberatungen von Ihnen an Einsparungen verlangt wird.
Ich kann nur sagen: Die SPD wäre bereit gewesen ihren Teil dazu beizutragen.
Am 25.Mai 2014 haben Sie die Wahl.
SPD, besser für Ruppichteroth
Horst Alenfelder SPD Fraktionsvorsitzender
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Pressemeldung zur Grundsicherung im Alter
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Kommunen ächzen unter explodierenden Soziallasten
„8.058.291,75 Euro Entlastung für den Rhein-Sieg-Kreis bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“
„Endlich wird sichtbar, wie stark der Rhein-Sieg-Kreis bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialminsteriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.
Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatten die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.
Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-Geführten Ländern, dem Bund die Übernahme dieser Kosten –wenn auch nur schrittweise– „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.
„Ohne den Druck der SPD-Geführten Länder, insbesondere durch NRW, wäre dieser Erfolg niemals erreicht worden“. Für den Rhein-Sieg-Kreis sind jetzt erstmals die Ansprüche auf Erstattungen der Grundsicherung durch den Bund zusammengefasst dargestellt worden. Aus diesen Zahlen werde auch erkennbar, wer für die Finanzkrise der vergangenen Jahre in den Städten und Gemeinde Nordrhein-Westfalens jedenfalls mitverantwortlich sei.
Es besteht die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl ein weiterer Entlastungsschritt gelingt, wenn die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen ebenfalls weitgehend vom Bund finanziert wird. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden.“
Auch hier sei es den SPD-Geführten Ländern im Vermittlungsausschuss gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erklärung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der nächsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden.
„Hätten die rot-grün geführten Länder bereits in der Vergangenheit eine Mehrheit im Bundesrat gehabt, wäre diese Position noch sehr viel schneller durchsetzbar gewesen“. Aktuelle Lage nach der Niedersachsenwahl.
Es ist dringend geboten, dass eine kommunalfreundliche Bundesregierung im September das Ruder in Berlin übernimmt. In der Vergangenheit sei dies nachweislich nicht der Fall gewesen, wie die Zahlen nun schwarz auf weiß belegen.
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SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn
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CDU Rhein-Sieg ist die denkbar schlechteste Interessenvertreterin der Region
„Die CDU Rhein-Sieg, namentlich Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker wären gut beraten, erst mal für eine klare Position der CDU und ihrer eigenen Bundesregierung zu sorgen, bevor sie sich über Aussagen des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Sorgen machen.“, kommentiert der SPD Kreisvorsitzende und SPD Bundestagskandidat Sebastian Hartmann die Äußerungen der CDU Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker gelassen.
Der stv. Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg erinnert: „Norbert Röttgen hat vor seiner Entlassung als Bundesumweltminister selbst Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert. Elisabeth Winkelmeier-Becker duldet offenbar als Abgeordnete, dass die CDU/FDP Bundesregierung permanent das Bonn/Berlin-Gesetz unterläuft.
Es ist gutachterlich festgestellt, dass die Regierung Merkel das Bonn/Berlin-Gesetz nicht beachtet. Als Verteidigungsminister de Maiziere mit Duldung der Kanzlerin Teile des Verteidigungsministeriums nach Berlin verlagerte, blieben die beiden CDU Bundestagsabgeordneten still!“
Sebastian Hartmann abschließend: „Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu den Regierungssitzen Bonn und Berlin. Änderungen daran sind nur im Dialog und Einvernehmen in der Region herbeizuführen. Peer Steinbrück hat seine Interviewäußerungen klargestellt. Wer sich die Mühe macht, die betreffende Interviewpassage im Wortlaut zu lesen, erkennt, dass es eine klare Aussage zum Erhalt des Bundes- und UN-Standort Bonn gibt.
Das eine Berliner Tageszeitung versucht, daraus eine Umzugsdebatte zu machen, überrascht leider nicht.“
Für Sebastian Hartmann ist klar: „Ein Komplettumzug erfordert Milliardensummen an Investitionen. Die wirtschaftlichere Lösung ist die Beibehaltung zweier Standorte und die Finanzierung der entsprechenden Kosten.“
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SPD stärkt ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Feuerwehren
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Gemeinsam mit Vertretern der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen in Nordrhein-Westfalen hat das Land auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion endlich eine tragfähige Lösung gefunden, um die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zukünftig beim Erwerb des Führerscheins "C 1 " finanziell zu unterstützen.
mehr....
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Koalitionsvertrag
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Am Dienstag haben sich die Spitzen der beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In Parteitagen an diesem Wochenende müssen die Mitglieder diesem Vertrag noch zustimmen bevor dann in Kürze Hannelore Kraft zur neuen und alten Ministerpräsidentin gewählt wird.
Als Anhand der Koalitionsvertrag. Siehe Homepage der NRW-SPD.
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Dieter Keuenhof unterwegs mit Hannelore Kraft
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 Anlässlich einer Betriebs- besichtigung konnte unser Ortsvereinsvorsitzende
Dieter Keuenhof ein paar Worte mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Wahlkreiskandidaten
Dirk Schlömer wechseln.
Eine Frau wie “Du und Ich” sagte Dieter Keuenhof nach dem Treffen.
Dirk Schlömer ist als Gewerkschaftler natürlich Fachmann auf dem Gebiet Arbeitsmarktpolitik, so dass bei dem kurzen Gespräch unter anderem die Probleme von Arbeitnehmern angesprochen werden konnten.
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Dirk Schlömer - Ihr Kandidat
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NRW im Herzen www.dirk-schloemer.de
Dirk Schlömer wurde unter anderem von unseren Delegierten
Dieter Keuenhof und Senthan Shanmugarazah, zum Spitzenkandidaten für Ruppichteroth und die Nachbargemeinden gewählt.
Wir freuen uns auf einen interessanten Wahlkampf mit vielen Begegnungen.
Eins haben Hannelore Kraft und Dirk Schlömer gemeinsam.
Sie haben NRW im Herzen.
Dieter Keuenhof, Dirk Schlömer, Senthan Shanumgarazah (v.l)
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Pressemitteilung vom 10.02.2012 (Horst Alenfelder)
Senthan beim Bundesvorsitzenden
 Bei seinem Besuch in Köln hat der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, unseren sachkundigen Bürger und Mitglied des Kreisvorstandes, Senthan Shamugarajah eingeladen. Anlass war die Nominierung für den Willi Brand Ehrenpreis. Senthan wurde nominiert, weil er Verdienste im Rahmen des interkulturellen Projektes als Mediator erworben hat. Wir freuen uns mit Senthan.
In einem kurzen Gespräch konnte Senthan die Situation in Ruppichteroth mit Gabriel erörtern.
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Pressemitteilung vom 11.11.2011 (Horst Alenfelder)
“Alter hat Zukunft”
Busfahrt zur Diskussion mit Franz Müntefering
Älter werden wir alle, von Geburt an, es gibt keine Chance diesen Prozess aufzuhalten. Alle Menschen wünschen sich ein langes und glückliches Leben.
Jeder hat es verdient!
Die zentrale Frage einer alternden Gesellschaft lautet nicht "wie alt werde ich?", sondern "wie werde ich alt?"
Die SPD-Ruppichteroth nimmt sich seid Jahren diesem Thema an und hat bereits in den letzten Wahlprogrammen darauf hingewiesen, dass der demographische Wandel sich in unserem politischen Handeln für eine lebenswerte Gemeinde Wiederspiegeln muss. Neben der aktiven Mitarbeit im Arbeitskreis Senioren und behinderte Menschen, bieten wir Ihnen nun die Möglichkeit mit Franz Müntefering und seinem Bundestagskollegen aus Bonn Ulrich Kelber genau dieses Thema zu beleuchten
Die Ortsvereine NeunkirchenSeelscheid, Much und Ruppichteroth laden Sie ein, gemeinsam an der Veranstaltung "Alter hat Zukunft" in Bonn teil zu nehmen.
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Pressemitteilung vom 18.03.2011 (Horst Alenfelder)
Park & Ride in Ruppichteroth
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SPD erkennt Bedarf an Parkplätzen für Arbeitnehmer
Die SPD hat einenAntrag an den Bürgermeister gestellt mit folgendem Inhalt:...
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Pressemitteilung vom 20.01.2011 (Richard Rohs)
Verfassungsgericht entscheidet über Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb
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Das Verfassungsgericht wird sich am 15. Februar 2011 in einer Anhörung mit der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 beschäftigten...
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Pressemitteilung vom 19.11.2010 (Elke Stein)
SPD - Ehrung /30 Jahre Mitgliedschaft) / SPD - ASF
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Auf der Mitgliederversammlung am Montag, den 06.12.2010 wurde u.a.
Horst Adam für seine 30. jährige SPD-Mitgliedschaft ausgezeichnet.
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Pressemitteilung vom 19.11.2010 (Elke Stein)
SPD – Kreis und Land im Gespräch
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Auf der letzten Fraktionssitzung hatten wir den Vize-Landrat Dietmar Tendler und den SPD-Kreistagsfraktionsvors. Sebastian Hartmann zu Gast.
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Pressemitteilung vom 22.10.2010 (Richard Rohs)
Weiterführende Schule in Ruppichteroth
- CDU gibt Fehler in der Schulpolitik zu -
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Nachdem die Rot-Grüne Landesregierung in der Schulpolitik neue Wege geht, korrigiert nun auch die NRW-CDU ihren Kurs.
„Die Hauptschule ist in den meisten Regionen gescheitert“, erklärte Karl-Josef Laumann CDU Fraktionsvorsitzender auf einem Bezirksparteitag.
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03.08.2010 (Elke Stein, Georg Honrath)
SPD bedauert den Beschluss des Kreistages
Die Ruppichterother SPD bedauert sehr den Beschluss des Kreistages vom
01.07.2010 über den geänderten Nahverkehrsplan für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis...
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03.08.2010 (Richard Rohs)
Die SPD macht sich für ein Bildungssystem stark,
dass flexibel und durchlässig ist, individuelle Lernzeiten berücksichtigt und die richtigen Rahmenbedingungen vorhält...
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10.04.2010 (Horst Alenfelder)
Die Subventionierung von Dumpinglöhnen auf dem Rücken aller Steuerzahler muss aufhören!
Die besorgniserregenden Entwicklungen im Niedriglohnsektor gehen immer mehr zu Lasten der Städte und Gemeinden....
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19.03.2010 (Elke Stein)
SPD-Treffen auf der L312
L312 Straßenschäden
Am 01.03.2010 trafen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg (Troisdorf), der SPD-Kreistagsabgeordnete Udo Scharnhorst (Windeck), der 2. stellvertretende Bürgermeister Dieter Keuenhof (Ruppichteroth) und unser SPD-Landtagskandidat Dirk Schlömer (Hennef) auf der L312 zwischen Ruppichteroth und Windeck-Herchen zur Besichtigung der dortigen Straßenschäden und zur Beratung des weiteren Vorgehens.
Achim Tüttenberg hatte bereits mit Schreiben vom 16.10.2008 an das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW auf die Notwendigkeit der Sanierung der L312 in diesem Abschnitt hingewiesen.
Leider ist diese Eingabe weder beantwortet,- noch die Sanierung in Angriff genommen worden.
Angesichts der veranschlagten Haushaltsmittel für die Sanierung von Landstraßen im Etat-Entwurf 2010 bat Achim Tüttenberg dann mit Schreiben vom 08.10.2009 um die Aufnahme der L312 zwischen Windeck-Herchen und Ruppichteroth ins Sanierungsprogramm 2010.
Die dringende Aufnahme in dieses Sanierungsprogramm begründete Achim Tüttenberg mit den dortigen gravierenden Schäden, sodass Gefahren für Verkehrsteilnehmer und bei Ausbleiben von Sanierungserfolgen ein kostspieliger Komplettneubau oder Teilsperrung drohen.
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22.01.2010 (Richard Rohs)
Schwerpunktthemen 2009 – 2014
Nachdem die SPD-Ruppichteroth ihre Eckpunkte für die nächsten fünf Jahre bei der letzten Kommunalwahl vorgestellt hat, möchten wir in regelmäßigen Abständen über das Erreichte berichten.
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14.12.2009 (Friedhelm Kaiser)
Abwassergebührenhilfe 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Hänscheid
im Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 wurden 6,0 Mio Abwassergebührenhilfe für die Vermeidung von außergewöhnlichen Härten bei der Abwassergebühr bereitgestellt. Die Bürger der Gemeinde Ruppichteroth werden hierbei nicht bedacht. Zuweisungen erhalten die Nachbargemeinden Windeck, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Waldbröl und Nümbrecht.
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