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Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Presse und der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Die Beschlüsse zur Aufstellung des Haushaltes zählen zu den wichtigsten Entscheidungen, die ein Gemeinderat zu beraten hat.
Um eine solche Entscheidung herbei zu führen bedarf es einiger wichtiger Grundvoraussetzungen. Eine davon ist, dass wir einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen der verständlich aufgebaut und gut leserlich ist. Das ist dieser Doppelhaushalt zweifelsfrei. Dafür unser Dank an den BM, Kämmerer und die Verwaltung.
In welch beschissener Lage wir nun sind, denke ich hat der Bürgermeister schon ausführlich bei der Einbringung des Haushalts dargelegt. Auf den Punkt gebracht: Wir haben kein Geld, wir brauchen Geld , wir werden die Kassenkredite erhöhen um über die Runden zu kommen.
Jetzt gibt es mehrere Ansatzpunkte wie man das Ergebnis einer Haushaltsberatung in einer Rede zusammenfassen kann.
Punkt 1)
Wir schauen uns den Haushalt genau an und überlegen wo wir sparen können oder wo wir die Einnahmen erhöhen können. Es gibt sicherlich die ein oder andere Position wo man geteilter Meinung sein kann ob dies oder jenes sinnvoll ist neu anzuschaffen. Man kann über das für und wider von Gewerbesteuer oder Grundsteuer B diskutieren. Dies ist überwiegend von der politischen Richtung bestimmt wie man dazu steht.
Doch bei all den gut gemeinten Vorschlägen müssen wir erkennen: Wir zeigen ein bisschen guten Willen, aber eine Lösung unseres Problems wird es nicht sein. Wie sagte der Bürgermeister in seiner Rede: Durch sparen alleine kriegen wir diesen Haushalt nicht gerettet. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.
Dann wäre da Punkt zwei wie man den vorgelegten Haushaltsentwurf kommentieren kann:
Wir schauen wer es Schuld ist. Doch damit begeben wir uns auf einen Weg, der nach Meinung der SPD-Fraktion ein ganz schön gefährlicher sein kein. Wir können in der Vergangenheit suchen und sagen: Es sind die Ausgaben die wir bisher getätigt haben, die ohne Blick auf die Schulden getätigt wurden.
Wie sieht denn unsere Finanzsituation nun aus? Um es mal Bildhaft auszudrücken: Ist unser Glas halb voll oder halb leer. Weder das eine noch das andere, das Glas ist schlichtweg zu groß.
Wir haben teilweise über unsere Verhältnisse gelebt. Aber ich bin mir sicher dies würde zu heftigen Protesten der ein oder anderen Partei führen. Bringt uns dieser Ansatz denn nun weiter? Hilft es uns wenn wir sagen es liegt an früher?
Nehmen wir einen anderen Ansatz: Schuld ist eindeutig die Landesregierung die uns helfen müsste. Ach nein, wir haben ja eine rot-grüne Landesregierung...nein dann ist es der Bund. Genau die schwarz gelbe Bundesregierung ist es die uns zu wenig Geld überlässt und immer neue Aufgaben auf die Gemeinde abwälzt....
Wenn wir die Sache so angehen sagt man auch ganz schnell: Es ist egal welche Regierung dran ist...sie lassen uns alle ausbluten und in NullKommaNix landen wir auf der Stammtischebene und es fehlt nur noch das wir Politiker sagen: Die machen sowieso was sie wollen, ob schwarz, rot, gelb oder grün. Wir sind da ja machtlos.
Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik schlechthin und wir würden uns selber in Frage stellen.
Also müssen wir einen anderen Ansatz suchen wie wir diese Problematik der Haushaltsführung der nächsten Jahre angehen.
Lassen sie mich diesen Ansatz auf folgendem Zitat aufbauen:
„Wohin die Reise geht, hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt.“
Denn auch der Gemeinde Ruppichteroth bläst der Wind immer stärker entgegen.
Und deswegen sollten wir uns heute fragen: „Wie halten wir gemeinsam Ruppichteroth auf Kurs?“.
Und genau dass ist ein Ansatz den wir gemeinsam für Ruppichteroth genauer betrachten und beherzigen sollten.
Die Segel setzen heißt für uns Politiker: Dem Bürgermeister und der Verwaltung sagen welche Prioritäten sie setzen sollten, bzw. die Prioritäten die sie setzen prüfen und dann auch voll dahinter stehen.
Wir von der SPD haben keine Lösung für die Schuldenproblematik. Aber unsere Bürger werden von uns zu Recht erwarten, dass wir wieder ausgewogene Verhältnisse herstellen. Soll heißen, um es noch einmal bildhaft zu umschreiben, die Größe des Glases muss wieder mit dem Inhalt übereinstimmen. Nur dann, wenn wir glaubwürdig in allen Bereichen sind werden wir Verständnis für eventuell notwendige unpopuläre Entscheidungen, in der Politik ernten können.
Und glaubwürdig heißt auch, dass der Bürger nachvollziehen kann was wir für wichtig halten. Dazu gehört unsere Schule und ihre Entwicklung, dazu gehört die gemeindliche Entwicklung auf Gewerbeebene, dazu gehört eine frische Verwaltung bei der der Bürger jederzeit Hilfe bekommt, dazu gehört ein lebenswertes Umfeld in der Gemeinde gerade für ältere Mitbürger und junge Familien und noch viele andere Dinge.
Doch solange wir uns gegenseitig streiten weil wir gute Entscheidungen der Verwaltung und Fachleuten kippen wollen (siehe Gemeindelogo).
Solange wir die Verwaltung mit an den Haaren herbeigezogenen Anfragen über Standorte für Pumpkraftwerke in der Gemeinde belasten oder solange wir nur darauf warten immer wieder kundzutun, dass eine gute Entwicklung bzgl... Bürgerbus ja schließlich die Idee von dem oder dem war oder solange wir Kapazitäten des Bürgermeisters und der Verwaltung mit der Erstellung eines Baustellenkatasters binden, solange werden unsere Bürger sich ernsthaft fragen was ist denen da im Rat eigentlich wirklich wichtig.
Wir fordern von der Verwaltung immer mehr, der Bürgermeister soll alles machen , aber die notwendige personelle Unterstützung wurde ihm im Bereich Wirtschaftsförderung zum Beispiel verweigert. Ja ich weiß , der ein oder andere spricht jetzt wieder von: die alten Kamellen wieder. Genau das ist es, hören wir doch auf uns über die Art und Weise zu streiten wie wir miteinander umgehen und warten wir nicht wie die Geier darauf das jemand Fehler macht. Lassen sie uns halbwegs gemeinsam handeln. Bei so was wie Wirtschaftsförderer setzen wir Segel, da hätten wir die Gemeinde auf Kurs bringen können. Da verstreicht Zeit die wertvoller genutzt werden könnte. Und jetzt bitte nicht wieder nach Schuldigen suchen:
Das Ergebnis der Belastung der Böden in HUWIL-Werk 1 liegt noch nicht vor... Die Winterscheider Mühle ist nicht belastet, aber Investoren für ein solches Objekt zu finden bzw. die bestehenden Kontakte zu pflegen bedeutet Zeit investieren die der Bürgermeister haben sollte.
„Wohin die Reise geht, hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt.“
Lassen Sie uns gemeinsam die Prioritäten für unsere Gemeinde abstimmen und wie bei dem Thema Schule erkennen was wichtig ist für die Gemeinde und dann gemeinsam diese Ziele angehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Horst Alenfelder
Fraktionsvorsitzender
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