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Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich habe die Haushaltsrede 2009 mit folgendem Spruch beendet:
Traditionen sind etwas wunderbares, sie sind wie Straßenlaternen im Dunkeln, sie weisen einem den Weg. Aber nur Betrunkene halten daran fest.
Und bei den Vorbereitung zu diesem Haushalt stelle ich fest, daß es viele Menschen gibt die von alten Traditionen loslassen und neue Wege gehen. Das ist schön anzusehen und entspricht auch unserem Verständnis von Politik und Demokratie.
Und so liegt er nun vor uns, der Haushalt 2010. Als man mir die Druckversion zu Hause ablieferte und mein Mieter dieses Werk sah staunte er nicht schlecht. Was ist das denn? Ich habe ca 2 Stunden gebraucht um ihm zu erklären was ein Haushalt ist und was da drin steht. Jetzt muss ich fairer Weise sagen, dabei bin ich nicht in die Details gegangen.
Und gebe es auch offen zu, ich kann Ihnen auch nach ausgiebigen Studium des Haushaltes nicht auf Anhieb alle Stellen sagen wo man was findet. Und sie brauchen jetzt auch nicht zustimmend zu nicken…vielen von Ihnen könnte es ähnlich. Was machen wir also hier, stimmen wir über etwas ab was wir gar nicht kennen. Doch das wäre falsch gedacht. Denn dieser Haushalt ist mit den einleitenden Worten unseres Kämmeres Herrn Schwamborn alles in allem sehr verständlich aufgebaut und erläutert, so daß es uns in den Haushaltsberatungen recht leicht viel ihn durchzuarbeiten. Hier sei einfach noch mal der Dank an alle Mitarbeiter des Hauses gerichtet die an diesem Werk mitgearbeitet haben und besonderer Dank an Sie Herrn Bürgermeister und Sie Herrn Schwamborn für den Besuch bei unseren Beratungen.
Doch zum Haushalt selber:
Die SPD-Fraktion ist der festen Überzeugung dass es sich bei diesem Werkk um einen Sparhaushalt handelt. Die Befürchtungen, die man letzten Sommer an allen Bäumen lesen konnte, sind nicht eingetreten. Mit diesem Haushalt wird die Gemeinde nicht nur verwaltet, nein sie wird gestaltet. Doch welche Gestaltungsmöglichkeiten hat die Gemeinde bei der Aufstellung eines solchen Haushaltes? Wir können schauen wo man einsparen kann, also die Ausgabenseite reduzieren und wir können schauen wo man neue Einnahmen her bekommt, sprich die Einnahmenseite verbessern.
Im Fraktionsvorsitzendengespräch und auch in der Hauptausschusssitzung wurde klar, daß alle Parteien im Rat das Ziel haben zu sparen. Die „Sparliste“ wie ich sie mal nennen will die uns von der Verwaltung vorgelegt wurde und die dann diskutiert wurde zeigt auf das die Gemeinde Ruppichteroth bereit ist zu sparen ohne das deswegen die Lichter in der Gemeinde ausgehen. Doch bei einer Neuverschuldung von rund 2,5 Millionen Euro muss man fairerweise sagen: Das kann man durch einsparen nicht in den Griff bekommen. Es stellt sich die Frage: Warum eigentlich nicht,. Das jedoch ist ganz einfach erklärt. Die Gemeinde hat freiwillige Ausgaben und Pflichtausgaben. Klar an den freiwilligen Ausgaben kann man noch ein paar Euro sparen aber die Pflichtausgaben sind fest. Und jetzt komme ich zum Knackpunkt und dem Dilemma in dem die Gemeinde Ruppichteroth, und da stehen wir kreisweit nicht alleine da, steckt.
Wir bekommen von Bund und Ländern immer weitere „Pflichtaufgaben“ zugewiesen ohne das man uns finanziell unter die Arme greift.
Das kann man so nicht hinnehmen und es führt dazu dass wir vom Bund und Land dazu verdonnert werden handlungsunfähig zu sein.
Wenn dann der Kreis selber keine Anzeichen setzt und an seine Rücklagen geht und diese in dieser finanziellen Notlage aufbraucht, dann kann man von uns nicht verlangen Steuern zu erhöhen und den Bürger weiter zu belasten. Vielleicht fragt sich der ein oder andere was das denn für Rücklagen sind die der Kreis hat… Ganz einfach: Es handelt sich z. B. um RWE Aktien die man verkaufen könnte. Und warum macht das unsere Landrat dann nicht einfach? Entweder fragen Sie ihn selber oder sie schauen sich sein Bankkonto und die Aufwandsentschädiguingen von RWE an Herrn Kühn an…dann versteht man vieles.
Aber ganz so einfach dürfen wir es uns nun auch nicht machen. Es ist bequem immer zu sagen : Schuld sind die anderen. Vieles von unserer finanziellen Notlage hätte man durch rigoroses Sparen vermeiden können. Wilfried Trapp sagte bereits 2004 in seinem Schlusswort der Haushaltsrede: Liebe Kollegen, ich bitte sie nun einer Sparkommission zuzustimmen wo wir ohne Wenn und Aber alle Dinge ansprechen wo man sparen kann. Dieser Vorschlag wurde damals von der CDU abgelehnt. Und es wurden weiter Ausgaben getätigt die uns zwar zu einem wunderschönen Ortsbild verholfen haben, aber der Mensch alleine lebt nicht vom Einkaufen oder Fußballspielen. Es sind Ausgaben getätigt worden die letztendlich unseren Haushalt übermäßig strapaziert haben. Ich bin froh das nach der letzten Wahl der Bürger dies erkannt hat und dafür gesorgt hat dass ein neuer frischer Wind in der Gemeinde weht, nicht zuletzt durch Ihren Einsatz Herr Bürgermeister. Und ich erwähnte es bereits, auch im Gespräch untereinander kann man diesen neuen Wind erkennen….Wir müssen sparen und wir sind bereit dazu.
Doch es gibt halt noch den zweiten Punkt den man verändern kann, die Einnahmeseite. Ich erwähnte bereits dass Steuererhöhungen mit uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar sind. Aber wir haben eine weitere Chance in unserer Gemeine die wir nutzen müssen und werden. Und zwar den Handel und das Gewerbe.
Mit den leerstehenden Flächen und Hallen bei Huwil Werk II und mit der Winterscheider Mühe haben wir zwei Juwelen in unserer Gemeinde die wir schnellst möglichst aufpolieren sollten und zu neuem Leben erwecken müssen. Das läuft unter dem Begriff Wirtschaftsförderung und muss Chefsache sein. Wir freuen uns mit Bürgermeister Loskill jemand aktiven an der Spitze der Gemeinde zu haben der die Zeichen der Zeit erkannt hat und begriffen hat das dies oberste Priorität haben muss.
Doch bitte, es kann nicht sein dass der Bürgermeister zum Edelsachbearbeiter degradiert wird. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass der Bürgermeister einen Wirtschaftsförderer, der zum anderen das Ressort des Ausgabencontroling übernimmt , braucht. Er muss die Termine mit Investoren, was selbstredend Chefsache ist, vorbereiten und dem Bürgermeister zu arbeiten.
Die Haltung in der Hauptausschusssitzung der CDU und FDP in dieser Sache erinnerte mich eher an die Art und Weise: Bitte bitte wasch mich aber mach mich nicht nass. Es ist halbherzig diesen Wirtschaftsförderer erst „demnächst“ einzustellen. Ich hoffe dass dies keine Blockadehaltung ist, wie seinerzeit bei der Errichtung des Gewerbegebietes Ruppichteroth war, wo die CDU ja auch vehement dagegen waren.
Die Wirtschaftsförderung ist die Chance für unsere Gemeinde, Arbeitsplätze führen dazu dass wir wieder attraktiv werden und das Ruppichteroth wieder zu einer Gemeinde wird in der man gerne wohnt und arbeitet.
Alles in allem werden wir sowohl dem Stellenplan wie auch dem Haushalt zustimmen und danken nochmals der Verwaltung mit Ihnen Herr Bürgermeister an der Spitze für diese Ausarbeitung des Haushalts.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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