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Die besorgniserregenden Entwicklungen im Niedriglohnsektor gehen immer mehr zu Lasten der Städte und Gemeinden „Die Kosten für die so genannten Aufstocker landen in erheblichem Umfang bei den Kommunen“, kritisieren Horst Alenfelder und Richard Rohs für die SPD-Fraktion im Ortsverein Ruppichteroth.
Nach Berechnung der SPD-Fraktion werden Niedriglöhne in NRW insgesamt mit über 930 Millionen Euro staatlich subventioniert. Für die Kommunen im Rhein-Siegkreis summiert sich dies auf über 23.260.236 € Millionen Euro pro Jahr.
"Für die kommunalen Haushalte sind Niedriglöhne ein kräftiger Schlag ins Kontor. Die Kosten für Unterkunft und Heizung haben ganz überwiegend die Kommunen zu tragen. Allein im Rhein-Siegkreis existierten im September 2009 rund 18.505 Bedarfsgemeinschaften, die Einkommen aus Erwerbsarbeit erzielten, zugleich jedoch ergänzende staatliche Leistungen in Anspruch nehmen mussten.“
„Das Problem gestaltet sich deshalb so dramatisch, weil einige Unternehmen derart niedrige Löhne zahlen, dass sie zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten nicht ausreichen. Das gibt es auch konkret im Rhein-Siegkreis, verweist Richard Rohs auf die festgestellten Zahlen auf Landesebene. Für die stark strapazierten kommunalen Finanzen der Städte und Gemeinden im Rhein-Siegkreis bedeutet dies eine Belastung von gut 80.589.902 Millionen Euro jährlich an Leistungen für Unterkunft.
"Damit muss endlich Schluss sein"
"Mit der Einführung eines Mindestlohnes wäre das Problem vom Tisch", so der Fraktionsvorsitzende Horst Alenfelder. Horst Alenfelder greift dabei die FDP besonders deutlich an. Es sei unerträglich, wie Herr Westerwelle diejenigen mit den geringsten Einkommen gegeneinander aufhetze, statt sich für gerechte Löhne einzusetzen. Schließlich fordere doch die FDP, dass sich Leistung lohnen müsse. Statt sich weiterhin Steuersenkungsphantasien hinzugeben, müsse die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Niedriglohnsektor eindämmen.
"Arbeit ist nur dann zumutbar, wenn sie tariflich oder ortsüblich entlohnt wird" so Richard Rohs. "Diese Grenze muss für die verpflichtende Annahme von Arbeitsangeboten der Agenturen und Arbeitsgemeinschaften wieder Maßstab sein". "Von diesen Maßnahmen würden Betroffene wie Kommunen gleichermaßen profitieren".
Noch dramatischer würde es nach Auffassung der SPD-Fraktion aussehen, wenn die beabsichtigte Erweiterung des Niedriglohnsektors durch die schwarz-gelbe Bundesregierung Realität werden würde. Genau dies drohe, wenn die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Erweiterung der Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose Realität werde. Was im ersten Moment wie eine Vergünstigung für die Betroffenen aussehe, entpuppe sich bei näherer Betrachtung als eine Ausweitung von Niedriglohn- und prekärer Beschäftigung.
"Deshalb muss der Bund die Kosten, die durch prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen, auch ganz übernehmen. Mit einer Politik zu Lasten der Betroffenen und der Kommunen muss Schluss sein. Menschen, die arbeiten, gehören nicht in das System der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose", "Es zeigt sich einmal mehr, dass Arbeit nur dann gut ist, wenn sie Existenz sichernd ist."
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