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Satzung der Fraktion

STATUT DER SPD - RATSFRAKTION RUPPICHTEROTH

§ 1 Zusammensetzung und Aufgabe der Fraktion

(1)
Die der SPD angehörenden Mitglieder im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bilden die SPD-Fraktion; sie haben volles Stimmrecht.

(2)
Die Fraktion kann weitere Gemeindevertreter/-innen, die sich den Grundsätzen sozialdemokratischer Kommunalpolitik verpflichtet fühlen, durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss aufnehmen.

(3)
Darüber hinaus kann die Fraktion Gemeindevertreter/-innen als Hospitanten aufnehmen; bei der Feststellung der Mindeststärke der Fraktion gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 GO NW zählen Hospitanten nicht mit.

(4)
Die Fraktion berät die gesamte kommunalpolitische Arbeit im Rat der Gemeinde und fasst für ihre Mitglieder verbindliche Beschlüsse nach Maßgabe dieses Statuts. Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung werden in Abstimmung mit dem SPD - Ortsverein Ruppichteroth beschlossen.

(5)
Mit beratender Stimme nehmen an den Fraktionssitzungen teil:
(5.1)
die nach Benennung durch die SPD - Ratsfraktion vom Rat der Gemeinde gewählten sachkundigen Bürger/innen und Einwohner/innen sowie deren Vertreter/innen; sachkundige Bürger/innen, sachkundige Einwohner/innen sowie deren Vertreter/innen können parteilos sein, müssen sich aber den Zielen sozialdemokratischer Kommunalpolitik verpflichtet fühlen.
(5.2)
der/die Vorsitzende des SPD - Ortsvereins Ruppichteroth oder sein/ihre Vertreter/in
(5.3)
die im Gemeindegebiet wohnenden sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, Landtages und Kreistages.

(6)
Die Fraktion räumt den sachkundigen Bürgern/innen und deren Vertretern/ innen für Sachentscheidungen das Stimmrecht ein. Nicht stimmberechtigt sind die sachkundigen Bürger/innen und die Vertreter/innen bei Wahlen, Abwahlen, Verfahrensfragen und der Ausübung von Minderheitenrechten im Rat. Sachkundige Einwohner/innen sind auch bei Sachentscheidungen nicht stimmberechtigt.

(7)
Die Fraktionssitzungen sind Partei öffentlich. Personen, die nicht der SPD angehören, können zu Fraktionssitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten auf Beschluss des  Fraktionsvorstandes beratend hinzugezogen werden. Über eine regelmäßige Teilnahme an den Fraktionssitzungen entscheidet die Fraktion.

(8)
Personen, die nicht Fraktionsmitglieder sind, können bei der Behandlung vertraulicher Angelegenheiten im Sinne des § 30 GO NW nicht mitwirken.


§ 2 Vorstand

(1)
Die Fraktion wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand für jeweils die Dauer einer halben Wahlperiode des Rates.

(2)
Der Vorstand besteht dem/der Vorsitzenden, dem/der ersten stellvertretenden Vorsitzenden, der/der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in.

(3)
Die Aufgabenverteilung im Fraktionsvorstand regelt eine Geschäftsordnung. Für die Annahme und Änderung der Geschäftsordnung gilt § 16 des Statuts entsprechend.

(4)
Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil:
(4.1)
der/die Bürgermeister/in, soweit er/sie Mitglied der SPD ist
(4.2)
der/die Vorsitzende des Ortsvereins oder seine/ihre Stellvertreterlin.

(5)
Für Abs. (5) gilt § 1 Abs. (8) entsprechend.

(6)
Eine vorzeitige Abwahl von Vorstandsmitgliedern bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion; sie ist nur zulässig, wenn zu dieser Sitzung unter Angabe des Tagesordnungspunktes eingeladen worden ist.
Einem Vorstandsmitglied, welches abgewählt werden soll, ist zuvor Möglichkeit des rechtlichen Gehörs zu geben.


§ 3 Der/die Vorsitzende

(1)
Der/die Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und nach außen.

(2)
Der/die Vorsitzende beruft die Fraktionssitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen.


§ 4 Pflichten der Fraktionsmitglieder

(1)
Die Mitglieder der Fraktion sollen im Rat und seinen Ausschüssen sowie in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der Fraktion vertreten. Beabsichtigt ein Mitglied, im Einzelfall von den Beschlüssen der Fraktion abzuweichen, so hat es den Vorstand hiervon unverzüglich zu unterrichten.

(2)
Bei Angelegenheiten von wesentlicher politischer Bedeutung sind Fraktionsmitglieder in erhöhtem Maß gehalten, dem Mehrheitsbeschluss der Fraktion zu folgen.

(3)
Die Mitglieder der Fraktion sind verpflichtet, an den Sitzungen der Fraktion, ihrer Arbeitskreise, des Rates und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Entsprechendes gilt für die sachkundigen Bürger/innen mit Ausnahme der Ratssitzungen. Eine Verhinderung ist dem/der Fraktionsvorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in rechtzeitig mitzuteilen.


§ 5 Geschäftsführerlin
( entfällt).


§ 6 Arbeitskreise

(1)
Für die Beratung von besonderen Sachfragen und zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen können Arbeitskreise gebildet werden.

(2)
Die Arbeitskreise bestehen aus den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der für die Aufgabenbereiche der jeweiligen Arbeitskreise zuständigen Fachausschüsse. Die Leiter der Arbeitskreise sollen Gemeindevertreter/-innen sein; sie werden auf Vorschlag der Arbeitskreise von der Fraktion gewählt. Sie führen die
Bezeichnung "Sprecher/Sprecherin".

(3)
Die Arbeitskreise entscheiden in Fragen, die in der Entscheidungskompetenz des jeweiligen Ausschusses liegen, in eigener Verantwortung; in allen anderen Angelegenheiten bereiten sie die Beschlüsse der Fraktion vor.

(4)
Die Arbeitskreise können im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorstand als beratende Mitglieder sachverständige Personen aufnehmen, die parteilos sein können.

(5)
Die Sprecher/innen der Arbeitskreise berichten der Fraktion über wichtige Angelegenheiten aus dem Bereich ihrer Arbeitskreise.


§ 7 Einberufung der Fraktionssitzungen

(1)
Zur konstituierenden Sitzung der Fraktion lädt der/die Vorsitzende des SPD - Ortsvereins Ruppichteroth ein. Sie muss spätestens eine Woche nach der Kommunalwahl stattfinden.

(2)
Die Fraktion tagt mindestens vor jeder Ratssitzung. Der/die Vorsitzende lädt nach Bedarf zu weiterer Sitzung ein. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Drittels der stimmberechtigten Fraktionsmitglieder muss der/die Vorsitzende umgehend eine Fraktionssitzung einberufen.

(3)
Die Einladung zu den Sitzungen der Fraktion erfolgt durch rechtzeitige Bekanntmachung im "Amtsblatt und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Ruppichteroth". Im Falle des § 2 Abs. (7) , des § 13 Abs. (2) und anderen Fällen von besonderer Bedeutung erfolgt die Einladung schriftlich mit einer Frist von einer Woche.


§ 8 Tagesordnung

Bei der Festsetzung der Tagesordnung berücksichtigt der/die Vorsitzende Vorschläge des Vorstandes und einzelner Fraktionsmitglieder.


§ 9 Beschlussfähigkeit

Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sie gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt worden ist.


§ 10 Abstimmungen

(1)
Abstimmungen erfolgen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in diesem Statut nichts anderes geregelt ist.

(2)
Beschlüsse werden grundsätzlich offen gefasst. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss geheim abgestimmt werden.

(3)
Wahlen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds muss geheim gewählt werden.


§ 11 Anträge und Anfragen

(1)
Anträge und Anfragen von Fraktionsmitgliedern an den Rat oder seine Ausschüsse sind mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem/der Sprecherlin im jeweiligen Fachausschuss abzustimmen.

(2)
Initiativanträge, die aus Zeitgründen nicht im Fraktionsvorstand beraten werden können, sind vor Einbringung dem/der Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zu geben.

(3)
Für die in Ausschüssen tätigen sachkundigen Bürger/innen, Einwohner/innen und deren Vertreterlinnen gelten diese Regelungen entsprechend.


§ 12 Protokoll

(1)
Über das Ergebnis der Abstimmungen in der Fraktion wird ein Protokoll geführt, das von jedem Fraktionsmitglied eingesehen werden kann.

(2)
Stellt ein Fraktionsmitglied den Antrag, dass seine Ausführungen zu Protokoll genommen werden, so hat es dies schriftlich zu formulieren. Der/die Schriftführer/in nimmt sie als Anlage zur Urschrift des Protokolls.


§ 13 Ausschluss aus der Fraktion

(1)
Die Fraktion kann ein Mitglied, welches in grober, ordnungswidriger Weise die Fraktion geschädigt hat, mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder ausschließen, wenn eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Mitglied nicht mehr zumutbar ist.

(2)
Ein Fraktionsausschluss ist nur zulässig, wenn alle Fraktionsmitglieder, einschließlich des Auszuschließenden ordnungsgemäß und fristgerecht zu dieser Sitzung geladen worden sind, der Punkt auf der Tagesordnung gestanden hat und dem Fraktionsmitglied, welches ausgeschlossen werden soll, zuvor die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs eingeräumt worden ist; dem auszuschließenden Mitglied ist eine ausreichende Vorbereitungszeit zu seiner Verteidigung zu gewähren.


§ 14 Fraktionsmitarbeiter
(entfällt).


§ 15 Finanzangelegenheiten

(1)
Über Finanzangelegenheiten der Fraktion entscheidet der Vorstand.

(2)
Zur Abwicklung Ihrer Finanzgeschäfte führt die Fraktion ein Konto unter dem Namen "SPD-Ratsfraktion". Zur Eröffnung und der Erteilung von Ver1ügungsberechtigungen sind der/die Vorsitzende gemeinsam mit einem/ einer stellvertretenden Vorsitzenden berechtigt.

(3)
Zwei von der Fraktion gewählte Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen, prüfen die Einnahmen und Ausgaben und berichten darüber jährlich der Fraktion.


§ 16 Annahme und Änderung des Statuts

(1)
Das Statut wird mit einfacher Mehrheit beschlossen und tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Es ersetzt die Geschäftsordnung der SPD - Ratsfraktion Ruppichteroth vom November 1994.

(2)
Eine Änderung des Statuts ist nur möglich, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung gestanden hat und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion der Änderung zustimmt. Die Änderung des Statuts tritt erst in der folgenden Fraktionssitzung in Kraft.


Ruppichteroth, im September 2004